Umfragen zufolge wissen viele Europäer nur wenig über die EU. „Brüssel“ scheint weit entfernt vom Alltag der Menschen. Die Kluft zwischen der Bevölkerung und den politischen Eliten schadet der Demokratie und untergräbt die Legitimität der EU.
Die Entwicklung der Union stand bisher unter dem Zeichen der wirtschaftlichen Integration. Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung, die von der großen Mehrheit der augenblicklichen Mitgliedsstaaten angenommen wurde, symbolisiert dabei den krönenden Abschluss. Diese Entwicklung ist hauptsächlich das Ergebnis technokratisch-administrativen Wirkens und von Entscheidungen, die auch sehr oft Kompromisse zwischen nationalstaatlichen Interessen waren und noch immer sind. Die Bürger haben diesen Zustand angenommen, haben daran jedoch praktisch nicht teilgenommen. Doch das aufgeklärte technokratische Regieren in einer auf 25 Staaten angewachsenen Union ist heute sicher nicht mehr zeitgemäß. Die Trennung zwischen Bürgern und Institutionen tritt heute offen zutage. Auch wenn sich die europäischen Institutionen darüber beunruhigen, Konsequenzen haben sie daraus bisher kaum gezogen.
Wir leben in einer kapitalistischen Wirtschaftsgesellschaft, die sich schleichend ihrer demokratischen Kontrolle entzieht. Der gesellschaftliche Wandel verläuft immer stärker nach kapitalistischen Mustern. Er wird zunehmend von Kräften und Entscheidungsträgern der Wirtschaft gesteuert, die sich ausschließlich am Gewinn und an eigenen Wettbewerbsvorteilen orientieren und danach streben, ihre gesamten Mitbewerber zu verdrängen. Wir empfinden diese Entwicklung als so massiv, dass wir vom Niedergang des traditionellen europäischen Modells wohlfahrtsstaatlicher Prägung sprechen.
Der Triumph des Kapitalismus, wie er in Fukuyamas populären Buch „Das Ende der Geschichte“ verkündet wurde, war voreilig. Fukuyama selbst äußerte sich später in seinem Folgebuch „Vertrauen“ besorgt darüber, dass der Kapitalismus dazu beitrage, das soziale Kapital der Gesellschaft nachhaltig zu untergraben. Ohne Vertrauen werde aber das soziale Kapital geschwächt und darunter leide wiederum die wirtschaftliche Produktivität.
Die Wirtschaft ist nicht produktiv, effizient und wirklich ausreichend für menschliche Bedürfnisse da, wenn ihre Aktivitäten die Kultur beherrschen. So schrieb selbst der Vordenker der klassischen Nationalökonomie, Adam Smith. Sein Buch „Theorie der Gefühle“, das bereits seit 10 Jahren ein Bestseller war, bevor er „Der Wohlstand der Nationen“ schrieb, zeigt die Bedeutung moralischer Überlegungen für die Sicherung von Frieden, Ordnung und Fortschritt einer Gesellschaft. Aus beiden Bücher zusammen betrachtet, können wir folgendes ableiten: Wenn die moralischen Grundsätze einer Gesellschaft durch Laisser-faire oder neo-liberalen Kapitalismus zerstört werden, dann werden auch die Langzeit-Voraussetzungen für die Effizienz der Märkte untergraben.
Wenn der Staat seinen Einfluss im Wesentlichen auf nationaler Ebene ausübt, der Markt aber international operiert, dann besteht die akute Gefahr, dass sich die Marktkräfte gegen die Demokratie, gegen die Umwelt, gegen die soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Das ist das Dilemma der Globalisierung.
Man spricht von „elitärer Globalisierung“, wenn die damit gemeinten Auswirkungen des weltweit vernetzten Wettbewerbs das Wohl weniger auf Kosten vieler herbeiführen. Sie wird von einigen wenigen, reichen und mächtigen Menschen befürwortet, die wichtige globale Institutionen wie die WTO, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und die OECD lenken. Sie fördert die einseitige wirtschaftliche Integration, die wirtschaftliche Interessen über die Bedürfnisse der Natur, der Menschen und der Gesellschaft als Ganzes stellt. Deshalb bringt sie viele unerwünschte Formen des Wachstums hervor und schließt massive Armut für Milliarden von Menschen, weiträumige Umweltzerstörung und wachsende Unruhe in der Gesellschaft mit ein.
Während die Staaten dies offenbar als unvermeidbares Schicksal hinnehmen, hat sich innerhalb der Zivilgesellschaft Widestand formiert. Ich nehme für diesen Artikel Nicanor Perlas, der als Wortführer philipinnischer Bürgerbewegungen zu dieser Entwicklung beigetragen hat, als personifiziertes Beispiel, weil seine Thesen sehr gut zu den Ideen des „KünstlerInnen- und BürgerInnenkollektivs joyfuleurope“ passen.
Nicanor Perlas formuliert in seinem Buch „Die Globalisierung gestalten - Zivilgesellschaft, Kulturkraft und Dreigliederung“ eine Gliederung für das Sozialgefüge: Staat, Kultur und Wirtschaft. Er misst der Kultur eine besondere Bedeutung bei. Die kulturell Kreativen, jene, die die Vielfalt kennen, schätzen und gegen die ökonomisierte Monotonie verteidigen, stehen den Materialisten, Modernisten und ökonomischen elitären Globalisierern gegenüber.
Ein gesundes kulturelles Leben, das auf der Entwicklung aller menschlichen Fähigkeiten aufbaut, schaffe nach Perlas starke Barrieren gegen die drohenden Auswirkungen einseitigen Wirtschaftswachstums oder die Überbetonung politischer Macht. Auf diese Weise können die besten Eigenschaften aus Kultur, Politik und Wirtschaft zusammengebracht werden, um eine freie, gerechte, gedeihende und nachhaltige Gesellschaft hervorzubringen. Erst wenn eine Gesellschaft erkennt, dass Kultur eine unabdingbare Quelle politischer Gerechtigkeit und eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer dynamischen, produktiven und umweltfreundlichen Wirtschaft ist, kann Materialismus und elitäre Globalisierung überwunden werden.
Hier schlagen wir die Brücke zu unserem Projekt. „joyfuleurope“ entspringt der Idee, das Einfordern einer lebensfreundlichen EU visuell und musikalisch umzusetzen und nicht so lange zu warten, bis die Europäische Union rundum eine lebensfreundliche geworden ist. Sondern eine ideelle Gemeinschaft zu schaffen, die von einer beflügelnden Perspektive zusammengehalten wird. Der Vorstellung von einer Welt, die sich durch Lebensfreude und Lebensfreundlichkeit auszeichnet.
„joyfuleurope“ ist die mentale Umsetzung des Lebensfreundlichkeitprinzips. Das Hymnenkonzept die emotionale. Sein Wesen ist Vielfalt in der Einheit und Einheit in der Vielfalt. Durch textliche Adaptionen verbinden verschiedene stilistische Versionen europäische und nationalstaatliche Aspekte.
Kultur befasst sich mit dem Bereich von Ideen in ihren unterschiedlichen, vielfältigen Formen wie Weltanschauungen, Wissen, Bedeutungen, Symbolen, Identität, Ethik, Kunst, Spiritualität und vieles mehr. Sie ist der soziale Raum, in dem Identität und Sinn entstehen, untrennbar miteinander verbunden sind und den Menschen Orientierung gibt. Verlust von Sinn und Bedeutung führt zu einer Häufung von destruktivem Verhalten. In diesem Sinn ist „joyfuleurope“ der Versuch einer Umgestaltung der elitären Globalisierung in Europa, um auf der Grundlage von Nicanor Perlas beschriebenen Dreigliederungprozessen nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welche die Zivilgesellschaft in alle relevanten Bereiche des sozialen Lebens einführen soll.
Dieser Artikel erschien zuerst in “GLOCALIST Review Nr.115″
(c) Viennawolf 2006
Alternative Gedanken zur Nationalratswahl am 1. Oktober
Der erste Oktober ist schon wieder einige Tage vorüber, viele Kommentare sind schon geschrieben worden und auch in nächster Zeit wird noch ausführlich darüber diskutiert werden, wie das „Machtwort“ des Souveräns zu interpretieren sei.
Wahlkampf ist eine Zeit, in der die politischen Mitbewerber bzw. Parteien ihre Konturen voneinander abheben müssen. Es wird nicht, wie immer wieder behauptet, die Bundesregierung, sondern die Volksvertretung, also das Parlament gewählt. Wenn einem die Demokratie am Herzen liegt, ist es wichtig zu unterscheiden. Nach dem liberalen Verständnis der Gewaltenteilung beschließt das Parlament als Gesetzgebung (Legislative) die Normen, für dessen Umsetzung die Minister als höchste Beamte der Republik und somit Teil der Vollziehung (Exekutive) zu sorgen haben.
Die Gerichtsbarkeit (Justiz) entscheidet Streitfälle oder überprüfen Entscheidungen öffentlicher Stellen (Behörden) nach dem Maßstab der geltenden Gesetze. Als so genannte „Vierte Gewalt“ möchte ich noch die Rolle der Medien anmerken, deren Informationsfunktion für einen fairen öffentlichen Diskurs von ungeheurer Wichtigkeit ist, wie man auch nicht zuletzt auch am Beispiel der „Glocalist Medien“ erkennen kann, und ohne die auch ich weniger Teilhabemöglichkeiten hätte.
Die moderne Demokratie ist also ein System des Regierens, in dem die Regierenden den Staatsbürgern über ihre Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet sind, und in dem sie das politische Leben gemeinsam mit ihren gewählten Vertretern gestalten, und diese im ständigen Wettbewerb stehend im Interesse des Gemeinwohls doch zusammenarbeiten.
Die meist verbreitete Ansicht ist, dass den Anforderungen genüge getan wird, wenn in einer Demokratie in regelmäßigen Abstand Wahlen stattfinden. Leider werden auch solche Ansichten akzeptiert denen zufolge allein durch die Abhaltung von Wahlen dem Demokratiebedürfnis genüge getan wird.
Ich hatte die Ehre, am 1. Oktober erstmals in meinem Leben (als Vertrauensperson einer Oppositionspartei) in einem Wahlsprengel im 20. Wiener Gemeindebezirk Brigittenau den demokratischen Akt der Wahl, die Stimmabgabe, zu ermöglichen. Wenn man mehr als 12 Stunden hautnah an einem gesellschaftlichen Prozess mitwirken kann fällt einem schon einiges auf. Am tiefsten beeindruckt war ich von einem älteren Herrn, der im Rollstuhl sitzend und mit Sauerstoffbeatmung sein Recht als Staatsbürger in Anspruch nahm. „Zum wievielten Mal?“, dachte ich mir, und es wurde mir klar, dass ein sehr dunkles Kapitel unseres Landes erst etwas mehr als sechs Jahrzehnte vorüber ist. Für diesen Herrn wird Demokratie schon emotional eine andere Bedeutung haben als beispielsweise für eine 18-jährige Erstwählerin.
Als „Novice“ in der Wahlkommission ist man empfänglicher für so manche Details im Wahlalltag, und erlebt so manche Überraschung. Mir viel mit der Zeit auf, dass meine Kollegen und Kolleginnen von einer der größeren Parteien sich eigene Notizen machten. Sie schrieben in eigens dafür vorgefertigte Zettel die fortlaufenden Nummern der tatsächlich zur Wahl gegangenen Personen auf. Zuerst dachte ich, das dies Teil der Amtshandlung wäre. Doch als diese Zettel dann abgeholt und ins Parteilokal getragen wurde, war mein Erstaunen sehr groß. Wie naiv kann man sein? Daran hätte ich nicht im Traum gedacht, und ich wusste auch in dem Moment nicht, was ich tun sollte, war doch die Arbeitsatmosphäre in unserem Team, bestehend aus Wahlleiterin, Stellvertreter und drei Vertreter und Vertreterinnen der besagten Partei, kollegial.
Später erfuhr ich, dass dies eine Jahrzehnte alte Tradition sei. Im Parteilokal werde überprüft, wer von den bekannten Wählern oder Wählerinnen noch nicht seine Stimme abgegeben habe, und mit einem Telefonanruf an seine Pflicht erinnert.
So viel „Fürsorge“ hätte ich mir nicht erwartet. Wie viel Angst kann man haben, seine Macht zu verlieren oder nicht wieder zu erlangen? Wo bleibt der Respekt vor dem Souverän? Es gibt sicher genug andere Mängel, die man an der österreichischen Demokratie kritisieren kann, aber im Kleinen fängt es an! Ein recht eigenartiges Verständnis von „Bürgernähe“ über das man sehr lange nachdenken kann. Wie kann es sein, dass so etwas als „selbstverständlich“ hingenommen wird?
So lange wir über solche Unarten hinwegsehen und ein Aufschrei der Empörung ungehört verhallen mag, so lange wird es egal sein, wer die Wahlen gewinnt, denn hier fehlt es am demokratischen Grundrüstzeug! Schließlich sei der prägnante Satz von Lincoln zitiert, der in jedes Tagebuch von Politikern und auch kleinen Funktionären geschrieben gehört: Das Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk!
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Dieser Kommentar erschien erstmals in Glocalist Review Nr. 126
(c) Viennawolf 2006
Kein Problem: Lies einfach “Die Presse”, “Standard”, “Kurier” oder ein anderes sogenanntes Leitmedium! Nichts scheint leichter zu sein, als sich die Aufmerksamkeit dieser Meinungsmacher(??) zu holen. Am besten man sagt irgend etwas Rechtsextremes - und siehe da… Welch Überraschung!
Die Berichterstattung in der österreichischen Medienlandschaft ist mitlerweile so berechnbar und fad geworden, das man diese Medien eigentlichgar nicht mehr braucht. Mir genügt es schon eine Meldung zu hören, und ich weiss, was die jeweiligen Medien dazu berichten haben werden. Also wozu noch (österreichische) Zeitungen lesen? Und wenn ich mir heute in Deutschland den “Spiegel” ansehe, den ich in den 80ern und Anfang der 90ern als Schüler gern gelesen habe, geht es mir nicht viel besser: ist alles irgendwie so blutleer! Es will und will einfach keine Begeisterung aufkommen! Na wenigstens hat das etwas Gutes!
(c) Viennawolf 2006
Der Titel dieses BLOGS ist unpassend - sollte wohl JAHRBUCH heißen!
Habe das Gefühl, dass es kein Geschäft mehr gibt, in dem versucht wird, einem mit dem ‘Mozart-Schmäh’ etwas zu verklickern. Und dann diese toll recherchierten Artikel in diversen Medien - da steckt sicher jahrelange Rechercheearbeit dahinter, um herauszufinden, dass ‘unser Wolferl’ nicht so war, wie er etwa in “Reich mir die Hand - mein Leben” oder “Amadeus” dargestellt wird.
Finde es auch eine tolle Sache, den meist gespielten Komponisten der Welt noch mehr zu forcieren! Das haben wir alle gebraucht! Die Welt wird es uns danken! Am meisten profitieren davon sicher junge Künstler, die sich ihren Platz an der Sonne erst erkämpfen müssen.
Vielleicht fällt uns ja in 50 Jahren etwas Originelleres ein. Bei der stetig steigenden Lebenserwartung kann man ja davon ausgehen, dass der eine oder die andere Entscheidungsträger/in aus dem Kulturressort 2056 noch in Amt und Würden ist, und die verstrichene Zeit auch für kreatives Nachdenken genutzt hat!
(c) Viennawolf 2006
2006 haben wir: das sogenannte “Mozart”-Jahr. Den EU-Plakat-Skandal lasse ich mal außen vor. “Nicht einmal ignorieren” möchte ich diesen plumpen Versuch, sich Aufmerksamkeit zu erhaschen.
Im Vorjahr erwiesen sich die Wr. Philharmoniker als besonders flexibel: Nach der Tsunami-Katastrophe wurde immerhin der Radetzky-Marsch beim Neujahrskonzert ausgelassen. Zur Erinnerung: 2001 nach 9-11 ließen die Briten bei ihrer hochgeschätzten “Last Night of the Proms” die traditionell-nationalistischen Stücke weg und spielten Beethovens Neunte.
Und heuer? Die Overtüre zu “Die PartnerInnenschaft des Figaro” (PC Bezeichnung nach BoB 05 FALTER). Darauf haben wir schon lange gewartet!
Kreativität und Flexibilität sind hier in Wien von einem zu viel verlangt: Das erwartet man immer nur vom Anderen!
Ein Jahr lang keinen Mozart zu spielen - das wäre originell gewesen!
(c) Viennawolf 2006
