Darf ich die Partei ergreifen?

Wie “macht” man eine Partei
In Österreich gibt es circa 700 registrierte Parteien nach dem Parteiengesetz von 1975. Politische Parteien müssen Satzungen beschliessen und diese in einer periodischen Druckschrift veröffentlichen und im Innenministerium hinterlegen. Die Partei muss beabsichtigen an der politischen Willensbildung in Österreich teilzunehmen. Ihre Anliegen dürfen nicht gegen den Staat und seine Verfassung gerichtet sein oder nationalsozialistisches Gedankengut enthalten.

Die Satzungen werden vom Ministerium nicht geprüft. Das geschieht erst, wenn sich Gerichte oder Behörden mit einer Partei befassen. Der finanzielle Aufwand für die Registrierung beläuft sich auf in etwa 60 Euro.

Hans Peter Martin und die Folgen
Die Wahlen zum Europäischen Parlament brachten in Österreich eine große Sensation. Der Einzelkämpfer Hans-Peter Martin, einstiger Spitzenkandidat der SPÖ, wurde zum “neuen Robin Hood” der Österreicher und zog mit knapp 14 Prozent und zwei Sitzen als drittstärkste Kraft in das Europäische Parlament ein.

Dieser Erfolg blieb nicht ohne Folgen und löste Nachdenkprozesse bei den Parteistrategen der Regierenden aus. Wie nett wäre doch so ein kleines “Beiwagerl”, dass der ÖVP in alle Zukunft bei bundesweiten Wahlen die Mehrheit sichere. So traten die Hintermänner auf den Plan und lancierten über die Medien das Gerücht einer Parteigründung rund um den neuen “Volkstribun” Karl-Heinz Grasser und dessen Ex-Kollegen Riess-Passer und Westenthaler.

Systematische Benachteiligung
Das österreichische politische System bevorzugt die großen und etablierten Parteien. Die Wahrscheinlichkeit für Kleinparteien ins Parlament einzuziehen ist gering, da die Wähler damit rechnen müssen, dass ihre Stimmen verloren gehen, wenn die Partei die 4-Prozent- oder Grundmanatshürde nicht schafft.

Einzementiert wird die Vorherrschaft der etablierten Parteien, insbesondere der regierenden dadurch, dass sie als Eigentümer legal direkten Einfluss auf das wichtigste Medium im Lande, den ORF, ausüben können. Nicht im Parlament vertretene Parteien haben kaum die Möglichkeit in diesem Medium zur Sprache zu kommen. Hinzu kommt noch die zweithöchste Parteienförderung der Welt nach Japan, die etablierte Parteien systematisch bevorteilt.

Gescheiterte Versuche
So ist auch die Liste der Parteien die beim Versuch in den Nationalrat einzuziehen gescheitert sind eine lange. 1999 versuchte es der Wiener Bauunternehmer Richard Lugner, nach dem er ein Jahr zuvor ein respektables Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl erzielt hat. Im selben Jahr scheiterte Kaiserenkel Karl Habsburg mit seiner Christlichsozialen Allianz (CSA) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Ein besonderes Beispiel ist das Liberale Forum, dass aus einer Abspaltung von der FPÖ nach deren “Ausländervolksbegehren” entstand. Mit dem Nichteinzug in den Nationalrat verschwand man ebenfalls wie die KPÖ von der medialen Bildfläche und scheint keine Chance mehr auf Wiederkehr zu haben.

Deutschland und Großbritannien
In Deutschland ist rund um ein neues Linksbündnis, eine Abspaltung von der SPD, die Situation eine andere. Es werden Erinnerungen an die Gründung der “Social Democratic Party”, eine Abspaltung der “Labour Party” Anfang der Achtziger Jahre wach. Den Abtrünnigen war jedoch damals der Kurs der Mutterpartei unter Michael Foot zu links. In weiterer Folge vereinigte man sich mit den Liberalen unter der Bezeichnung “Liberaldemokraten” als dritte Kraft im Lande weiter.

Es ist offenbar nicht ausreichend eine Partei zu gründen und dann zu hoffen, dass der Wunsch Volksvertreter zu werden irgendwie in Erfüllung gehen wird. Nur wenn die Wähler sich angesprochen fühlen, ist die Hoffnung eine berechtigte. Glaubt man den Meinungsumfragen, scheint das im Moment in Deutschland der Fall zu sein.

Naturgesetze
Wenn alle Stricke reißen, hilft nur noch die “Naturgesetz-Partei”. “Das Naturgesetz regiert das gesamte Universum mit perfekter Ordnung und ohne Probleme. Die Naturgesetz-Partei bietet das Wissen an, um die Verwaltung unseres Landes in Einklang mit der Verwaltung der Natur zu bringen”, heißt es im Partei-Programm. Es soll eine Expertengruppe von 1000 Yogischen Fliegern zur Schaffung eines harmonischen und streßfreien Klimas an die Arbeit gehen.

Es ist ein Naturgesetz, dass ein politisches System in der Krise, die Gründung neuer Parteien begünstigt oder sogar erfordert. Die jüngsten Überlegungen über eine “KHG-Partei” gehören jedoch mehr zu den Wunschkindern der Machterhalter.
(c) Viennawolf 09. 08. 2004

Links:

Web-school

Parlament

Hans-Peter Martin

Europäische Transparenz Initiative

Karl-Heinz Grasser

Grasser-Fake-Seite

Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit

Liberal-Demokraten