Hartz oder Herz?

Deutschland: Krise hört nicht auf
Die deutsche Wirtschaft lahmt, die Investitionen stagnieren und mehr als 4,5 Millionen arbeitslos gemeldete belasten das Sozialbudget und sind, was im Sinne der Marktwirtschaft besonders bitter ist, in ihren Konsummöglichkeiten eingeschränkt. Dazu kommt die Angst um die Globalisierung: Wieviele Arbeitsplätze verlieren wir an Billiglohnländer?

Das frühe Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Euro 2004 ist gewissermassen auch ein Spiegelbild der verletzten deutschen Volksseele. So errinert man sich jetzt nicht nur gern an bessere wirtschaftliche Zeiten, auch das 30 Jahre Jubiläum des WM-Titels im eigenen Land erhielt mehr mediale Aufmerksamkeit als ihm in glorreichen Fussballertagen zuteil geworden wäre.

Bewegung am Arbeitsmarkt
Anfang der siebziger Jahre waren in Deutschland ein paar hundert-tausend Menschen arbeitslos. Seit Mitte der siebziger Jahre aber bauen sie einen stetig wachsenden Sockel der Massenarbeitslosigkeit auf. Die Beiträge der Arbeitslosenversicherung reichen längst nicht mehr aus, die Kosten der Massen- und der Langzeitarbeitslosigkeit zu decken. Mitte der Neunziger waren es fast vier Millionen.

Nur noch 60 Prozent der deutschen Erwerbstätigen sind in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis, bei steigender Teilzeit- und Selbständigenquote. Der sogenannte “sichere Arbeitsplatz”, wie ihn sich viele wegen der leichteren Planbarkeit des eigenen Lebens wünschen bleibt für viele Deutsche nur ein Traum.

Arbeitslosengeld II
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so ge-nannten Arbeitslosengeld II betrifft ganz neue Gruppen: die Mittelschicht, bislang gut Verdienende. Rund zwei Millionen Arbeitslosenhilfe-Bezieher und eine Million Sozialhilfe-Empfänger werden ab 2005 das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Das sind pro Erwachsenen 345 Euro. Es gibt Geld für Kinder, Zuschläge – und eine Menge Verpflichtungen. Darunter die, jeden legalen Job anzunehmen, auch wenn er schlecht bezahlt wird.

Rund ein Viertel der jetzt chronisch Jobsuchenden wird Schätzungen zufolge ab Jänner gar nichts mehr bekommen. Sozialverbände rechnen damit, dass die Zahl der Armen in Deutschland durch Hartz IV schlagartig von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen wird.

Ost-West-Diskrepanz
Ökonomisch hat das Land die Wiedervereinigung nicht verarbeitet. Im Osten der Republik sind die Arbeitszeiten heute länger und die Löhne niedriger als im Westen, und trotzdem ist jeder Fünfte ohne Stelle. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die fünf neuen Bundesländer und Berlin im Bundesrat Hartz IV ihre Zustim-mung verweigerten und damit symbolisch ein Riss zwischen Ost und

West sichtbar wurde. Darüber jetzt zu urteilen und eine drohende Spaltung des Landes heraufzubeschwören ist noch zu früh. In Magdeburg kalkulieren die Sozialbehörden mit etwa 35500 künftigen Beziehern von Arbeitslosengeld II – das entspricht, rund 15 Prozent der Bevölkerung, im Kreis Tübingen sind rund 4000 Haus-halte davon betroffen.

Arbeit als Selbstzweck
Trotz steigender Arbeitslosigkeit wächst das deutsche Volkseinkommen, allein seit 1991 um 17 Prozent, der verteilbare Wohlstand nimmt also zu. Deutsche können doch längst ihr Leben so einrichten, dass alle genügend Erwerbseinkommen erwirtschaften können.

Anstatt dass man darüber glücklich wäre, dass es die fortschreitende Entwicklung der Technik ermöglicht, immer mehr “Idiotenarbeit” von Maschinen erledigen zu lassen bzw. dass diese in “Billiglohnländer” abwandert, sieht man nur ein Problem: Jetzt gibt es nicht mehr genügend Idiotenarbeit! Für Politiker und Manager gibt es nur noch ein Ziel: die Wirtschaft so ankurbeln, dass jeder wieder 40 Stunden und mehr “schufften” kann – nur als Selbstzweck.

Kein Vertrauen ins System
In Umfragen (letzte Woche) schaut es für die deutsche Politik nicht gut aus: Dass die Bundesregierung ihre Sache gut mache, finden weniger als ein Drittel der Deutschen. Allerdings besteht auch in deren Alternative wenig vertrauen. Nur rund ein Viertel unserer Nachbarn sind der Ansicht, dass eine von CDU/CSU geführte Regierung es besser machen würden; elf Prozent sind gar der Meinung, diese wäre noch schlechter.

Das fehlende Vertrauen in die Politik kann auch so gedeutet werden, dass den Deutschen bewusst ist, dass es keine Alternative zum eingeschlagenen Weg gibt.
(c) Viennawolf 12. 07. 2004

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