Polizeistaat Österreich?

John Kerry
Bei seiner Rede zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat machte John F. Kerry eine hierzulande wenig beachtete Bemerkung: “You see that flag up there. We call her Old Glory. The stars and stripes forever. I fought under that flag, as did so many of you here and all across our country. That flag flew from the gun turret right behind my head. It was shot through and through and tattered, but it never ceased to wave in the wind. It draped the caskets of men I served with and friends I grew up with.

For us, that flag is the most powerful symbol of who we are and what we believe in. Our strength. Our diversity. Our love of country. All that makes America both great and good. That flag doesn’t belong to any president. It doesn’t belong to any ideology and it doesn’t belong to any political party. It belongs to all the American people.”

Symbolische Politik
Im Allgemeinen handelt es sich bei Symbolen um codierte Signale, deren Sinn nur derjenige zu verstehen vermag, der den Code entschlüsseln kann. Symbole sollen dazu dienen über die Realität des Alltags hinauszugehen. Symbolische Politik soll die mythische und emotionale Seite der Menschen ansprechen. Sie sollen sich dadurch ihrer Gemeinsamkeiten bewusst werden.

Fahnen, Embleme, Abzeichen, aber auch Begriffe und Schlagworte, politische Formeln oder Slogens können ebenso als bedeutungsvermittelnde Symbole bezeichnet werden, wie bestimmte Handlungen. Symbole dienen dazu, um komplexe Sachverhalte, in einer Welt, in der “alles so kompliziert” ist, auf vereinfachte Weise für jedermann verständlich darzustellen.

Was ist ein Polizeistaat?
Als Polizeistaat bezeichnet man eine Staatsform in der die Staatsführung durch seine Verwaltungsorgane eine weitest gehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.

Der Begriff “Polizei” leitet sich vom griechischen “Polis” ab. Er be-zeichnete zunächst die gesammte Verwaltung. Im absolutistischen Staatsmodell bei dem sich der Herrscher als “oberster Diener des Staates” betrachtete musste er als Gegenleistung für die absolute Macht im Staat mit einer “guten Polizey” für das umfassende Wohlergehen des Volkes sorgen. Nach dem Wiener Kongress wurde der Polizeistaat zunehmend repressiv, da das absolutistische Staats-system nicht mehr als einzig denkbare Staatsform akzepiert wurde.

Österreichische Symbolik
Vor kurzem ging ich mit einem Bekannten durch die Wiener Innenstadt spatzieren. Mit in einer angeregten Unterhaltung unterbrach er das Gespräch mich mit dem Worten: “So etwas findet man nur hier in Österreich. In entwickelten Demokratien wie Großbritannien oder den USA wäre das undenkbar.” Mein bekannter deutete auf eine Tafel mit der Aufschrift “Polizei”.

Die Tafel war in rot-weiss-rot gehalten, in der Mitte stand die eben erwähnte Bezeichnung. Mein weit in der Welt herumgekommener Bekannter fügte noch hinzu, dass die Polizei in Großbritannien sicher auch im Büro irgendwo eine brittische Flagge hätte (und ein Bild vom Staatsoberhaupt), jedoch niemals mit der Aufschrift “Police”. Wenn er es nicht besser wüsste, müsste er denken…

Ist Österreich ein “Polizey”-Staat?
Diese “der Staat bin ich”-Mentalität ist in der österreichischen Politik weit verbreitet. Man denke nur an die Pensionistenbriefe des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky, der sich “im Namen der Republik” vor den Nationalratswahlen an die Wähler wandte. Bundeskanzler Schüssel zögerte auch keinen Moment, als er nach der geplatzten Koalition mit den Freiheitlichen im Jahre 2002 seine Felle davonschwimmen sah. Die ÖVP gibt sich jetzt überhaupt sehr gerne “staatstragend” – im Parteizeichen findet sich ganz ungeniert die österreichische Fahne wieder.

Jörg Haider hat auf viel subtilere Weise im kärntner Landtagswahlkampf die Patriotismuskeule geschwungen, als er als Solosänger von Kärntner-Liedern im Advent auftrat.

Demokratische Rückständigkeit
Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Ich persönlich habe nichts gegen die Polizei oder die Exekutive an sich. Mein Vater hat in der Exekutive gearbeitet und ich habe auch immer nur positive Erfahrungen mit netten Polizisten gemacht. Das Grundproblem ist, dass in Österreich die Gewaltenteilung noch nicht vollständ vollzogen ist.

Im Parlament (Legislative) sitzen Beamte (Exekutive), der Ministerrat (Exekutive) beschliesst “angeblich” Gesetze, und niemand denkt sich etwas Böses dabei. An der Symbolik der Polizeiaufschrift ist so gut ersichtlich, dass die österreichische Demokratie noch nicht erwachsen geworden ist.
(c) Viennawolf 07. 08. 2004

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One Comment on “Polizeistaat Österreich?”

  • rg wrote on 15 Mai, 2011, 17:44

    Kommt auf den Bundesstaat der USA an. Je nach Staat prangt auf den Polizeiautos das Wappen Amerikas oder die Bundesflagge. Nur weil ein Bekannter etwas sagt, ist es nicht automatisch wahr.

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