Teil II: Ein Denkanstoß

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, begann in Brüssel Ende Februar 2002 ein Konvent im Namen und im Interesse der Europäer zu tagen. Nach langem, von Widersprüchlichkeiten gerüttelten Ringen über die Fragen wie und in welche Richtung die Europäische Union fortgeführt werden soll, hat die zur Zeit vom Europarat und der Europäischen Kommission gelenkte, aber nicht regierte Union, einen Konvent einberufen.

Die, die sich der Idee von den Vereinigten Staaten von Europa seit jeher widmen, gehen von der grundlegenden Frage aus: Ist ein solcher Konvent nach dem Muster von Philadelphia 1787 oder nach der späteren Konferenz von Messina, die die Römischen Verträge zur Integration Europas 1957 vorbereitete, ausgerichtet?

Wobei zur letzteren hervor zu heben ist, dass sie das Ergebnis eines kontinuierlichen Verlaufs in Richtung Vereinigte Staaten von Europa ist, welcher Verlauf mit den Namen Coudenhove-Kalergi, Winston Churchill und den Schöpfern des größten europäischen Friedenswerkes, der Europäischen Gemeinschaft de Gasperi, Schumann und Adenauer verbunden ist.

Es ist jedoch anzunehmen, dass sich die Geschichte eher auf den gegenwärtigen deutschen Außenminister Joschka Fischer berufen wird. Dieser hatte nämlich bereits im März 2000, in einer Rede an der Humboldt Universität Berlin, unüberhörbar darauf aufmerksam gemacht, dass die innere Entwicklung der EU, die Veränderungen der Umwelt und die zahlenmäßige Zunahme der Mitglieder der Organisation, eine qualitative Erneuerung der Integrationsbemühungen erforderlich machen.

Dies war die unverblümte Aufforderung zur Erneuerung der Union und vermutlich der Anstoß dazu, dass die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2000 in Nizza die politische Entscheidung getroffen haben, die von Joschka Fischer angeschnittenen Probleme zu institutionalisieren.

Es dauerte noch ein Jahr, bis am Treffen im belgischen Laeken die Entscheidung verlautbart wurde, dass unter dem Titel „Die Zukunft Europas“ ein Konvent einberufen werden soll. Auch wurde dessen Beginn und seine Zusammensetzung festgelegt und ein Fragenkatalog mit etwa 50, zum Teil divergierender Fragen erstellt auf die der Konvent irgendwann in der ersten Hälfte 2003 die Antworten finden sollte.

Vorher hätte die Bevölkerung Europas anhand eines Fragebogens direkt befrag werden sollen, wie sie sich die eigene Zukunft vorstellt. Das Europaparlament hat den Vorschlag unter anderem mit der Begründung abgelehnt, man könne nicht wissen, ob auf Grund der Vielsprachigkeit die Fragen auch richtig verstanden werden und außerdem käme eine solche Riesenumfrage zu teuer.

Das Umfrageproblem wurde von der Tagesordnung genommen. Bei Befürwortern und Gegnern der Union blieb ein Unbehagen.
Eine unverschämte Arroganz nationalstaatlicher Denkart! Die, der Bevölkerung der Union fast unbekannten Parteisoldaten, die sich einbilden Europa nach den vorstellungen ihrer Parteizentralen zu gestalten, halten das Volk das sie gut bezahlt, für unfähig und dumm, einen mehrsprachigen Fragebogen beantworten zu können!

Oder haben sie Angst vor einer Direktwahl in den Konvent oder ins Europaparlament?

(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus

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