Teil III: Um welche Fragen geht es?

Betrachten wir nun, um welche Fragen es überhaupt geht:

• Könnten die von der EU gegenwärtig selbst ausgeübten Kompetenzbereiche, von denen der ausschließlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten ausgeübten, bzw. von den gemeinsam ausgeübten Kompetenzbereichen, deutlicher abgegrenzt werden.

• Auf welche Ebene sollen welche Kompetenzbereiche positioniert werden, um eine maximale Effizienz zu erreichen.

• Soll die gegenwärtige Aufteilung der Kompetenzbereiche modifiziert werden um z.B. eine kohärentere Außen- und Verteidigungspolitik zu begünstigen, beziehungsweise um Probleme der Wirtschaft, des Sozialen, der Umwelt und des Konsumentenschutzes zu verbessern.

• Wie könnte das „schleichende“ Einfließen von Kompetenzen der Gemeinschaft in die nationalen Wirkungsbereiche verhindert werden.

• Wie könnte das Stocken der Integrationsdynamik verhindert werden.

• Wer soll den Präsidenten des Europarates wählen: der Ministerrat, das Europaparlament oder die Staatsbürger.

• Sollen die Rechte des Europaparlaments verstärkt werden.

• Sollen die Mitglieder des Europaparlaments im nationalen Rahmen oder grenzüberschreitend kontinental gewählt werden.

• Sollen die Sitzungen des Ministerrates öffentlich abgehalten werden

- zumindest, wenn dieser die Funktion des Gesetzgebers ausübt.

• Soll das Vetorecht der einzelnen Mitglieder weiter eingeschränkt werden und soll es zu einer qualifizierten Mehrheitsabstimmung kommen.

• Wie könnte das Verfahren der gemeinschaftlichen Gesetzgebung beschleunigt werden.

• Soll das halbjährliche Rotationssystem der EU-Präsidentschaft weiterhin aufrecht bleiben.

• Wie soll sich die Rolle der nationalen Parlamente ändern.

• Wie könnte man die EU-Verträge klar, einfacher und verständlicher machen.

• Wird eine einheitliche Europäische Verfassung benötigt um die Grundwerte der Union, die höchsten Rechte und Pflichten der Bürger sowie das Verhältnis der Mitglieder untereinander festzuhalten.

• Was wäre die Aufgabe der Union (EU)

• Wie soll die Union heißen

• Wo soll ihre geographische Grenze gezogen werden

• Was bedeutet die europäische Staatsbürgerschaft

So wurden über 50 Fragen katalogisiert, die zumeist einen bürokratisch administrativen Charakter nicht leugnen können, da sie einerseits von nationalstaatlich denkenden Politikern und von Technokraten anderseits formuliert wurden und daher an den vorbeigehen. Aus Angst? Aus Unwissen? Aus Unsicherheit? Oder gar aus Absicht?

Die wichtigste Frage, Föderation oder Konföderation, wurde peinlichst vermieden und nicht einmal angedeutet! Wäre sie klar und eindeutig gestellt worden, wären zwei Drittel der Fragen überflüssig und das stets lauernde Angstproblem, dass größere Nationalstaaten stärkeren, kleinere Nationalstaaten schwächeren Einfluss auf das Geschehen in der Union haben sollten, aus der Welt geschafft.

Das dem so ist bewies auch ein, Mitte Juni 2002, an der Diplomatischen Akademie in Wien, unter dem vom Konvent vorgegebenem Motto „Die Zukunft Europas“ abgehaltenes Symposium. Die von Technokraten, Bürokraten und beamteten Wissenschaftlern vorgetragenen Referate befassten sich durchwegs mit denselben Fragen, die im Fragekatalog des Konvents aufscheinen. Die entscheidende, das Schicksal Europas berührende Problematik: Föderation ve Konföderation, oder aber das „Europa der Vaterländer“ innerhalb einer Zoll- und Währungs-, aber keiner politischen Union, wurden nicht einmal angedeutet, geschweige denn gestellt oder erörtert.

DER FÖDERALIST‘ bemerkt dazu: Dieses Problem könnte von Anfang an vermieden werden und würde niemals wieder auftauchen, würde in einer Föderation an Stelle des Europarates und des Ministerrates, ein Senat installiert werden, der von den einzelnen Parlamenten der Mitgliedsstaaten, mit der gleichen Anzahl von Senatoren beschickt wäre. Dieser Senat würde im Rahmen und als Teil des Europaparlaments tätig sein, aber im Gegensatz zu diesem, permanent tagen und so auch die Kontinuität der föderativen Union sichern und die meisten Aufgaben eines Staatsoberhauptes versehen.

(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus

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