Teil IV: Der Konvent

Die Zusammensetzung des Konvents wurde mit 105 Delegierten plus 105 Ersatzdelegierte festgelegt.

Die 15 EU-Mitglieder und die 13 EU Kandidaten entsenden je einen Regierungsvertreter, die nationalen Parlamente entsenden je 2 Repräsentanten, das Europaparlament kann 16 Vertreter und die Europäische Kommission 2 Hauptkommissare entsenden.

Geleitet wird der Konvent von einem zwölfköpfigen Präsidium an dessen Spitze, der vom EU Ministerrat bestellte Präsident, Valery Giscard d‘ Estaing steht. Dieser konnte seine Tätigkeit erst nach monatelangem Mediendiskurs aufnehmen. Nach seiner Installierung skizzierte er die Vorgangsweise wie folgt:

1. Die bis zu der Sommerpause dauernde Sitzung sollte eine Art „brain-storming“ werden, wobei jeder gehört würde und jeder seine Ansichten schriftlich und mündlich darstellen hätte können. Tabuthemen sollen es keine geben. (Es ist nicht bekannt, dass von irgendjemand das Thema Föderation thematisiert wurde. Ist das nicht einmal ein Tabu?)

2. In der Herbstsitzung wird analisiert. Das heißt es erfolgt die Systematisierung der aufgeworfenen Gedanken.

3. In der dritten Phase soll das „Endprodukt“ präsentiert werden.
Diese sollen nach Giscards Vorstellungen die wichtigsten Prinzipien und Ziele der EU in einem Entwurf zu einer Europäischen Verfassung seinen Ausdruck finden.

• die Grundrechte der Bürger,
• die Festlegung von Institutionen sowohl der EU als auch die der Mitgliedsstaaten,
• die Kompetenzen und deren Aufteilung
• und das Verhältnis dieser Institutionen zu einander

Das Präsidium versuchte einige Fragen zu thematisieren. So wurde im April 2002 die Frage behandelt ob die EU mehr Aufgaben zugeteilt erhalten soll, als sie zur Zeit ausübt. Im Mai wurde darüber nachgedacht wie und nach welchen Prinzipien sollten die nationalen und EU Kompetenzen abgegrenzt werden.

Auch wurden einige wichtige Details bezüglich Grundrechte der Bürger, die Rolle der nationalen Parlamente, der Wirtschaft, und der Finanzen behandelt. Dazu wurden aus kompetenten Mitgliedern des Konvents Arbeitsgruppen gebildet.

Die Themen- und Aufgabenverteilung erfolgte in lockerer Form, so dass sich bereits Gruppen bildeten, die dem Präsidenten vorwerfen, er verhindere absichtlich den Prozess der Meinungsformung. Die Gründe dafür sind:

Die drei bis fünfminütigen Reden während der Debatten, (insgesamt gab es davon achtzig) führten zu einem Durcheinader so, dass im Mai 2002 die Gedanken nur so hin und her schwappten.

Die heftigste Auseinandersetzung fand darüber statt, welche Institution der EU sollte zukünftig die Zentralgewalt ausüben. Denn gegenwärtig übt diese Gewalt, der aus den nationalen Regierungen gebildete Ministerrat, in einer demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Doppelfunktion aus.

Diese bedenkliche Doppelfunktion besteht darin, dass der Ministerrat über das Europaparlament die gesetzgebende Gewalt, gleichzeitig aber über und mit Hilfe des Europarates, auch die exekutive Gewalt ausübt!

Im Verlauf der Tagungen machte sich ein immer stärker werdender äußerer Einfluss bemerkbar, der zur Bildung von Plattformen führte.

Eine dieser, und das ist die führende, verfolgt das traditionelle Links-Rechtsenken. Vor den Plenarsitzungen versammeln sich sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten zu Beratungen und besprechen wie sie abstimmen werden bzw. akkordieren die aktuellen Themen.

Ein Lichtblick in diesem Durcheinander der Gedanken und Ansichten ist die Tatsache, dass sich aus Liberalen, Sozialdemokaten und Konservative (auch ein österreichischer Grüne befindet sich in ihrer Gesellschaft), eine Gruppe bildete, die unter dem Namen „Für eine Europäische Verfassung“ eine föderative Europäische Union anstrebt, aber noch immer keine Vereinigten Staaten von Europa.

Im Gegensatz zu dieser Gruppierung hat sich eine, ebenfalls überparteiliche Plattform, aus den Europaskeptikem gebildet. Nicht zufällig gehören dieser Plattform, wenn auch nur ideologisch unterstützend die Vertreter der rechtsextremen Parteien an.

(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus

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