Teil IX: Macht

Zur Zeit können nur zwei wesentliche Stationen der Entwicklung erkannt werden, welche das Fundament wenn nicht die Voraussetzung einer Föderation bilden.

Zum einen haben sich 15 europäische Nationalstaaten unter Verzicht auf viele, zum Teil wesentliche Souveränitätsrechte bereit erklärt, eine Zollunion mit freiem Verkehr der Güter, des Kapitals und der Personen (Arbeitskräfte) zu bilden.

Zum zweiten hat die Union die Grundvoraussetzung einer Föderation fast zustande gebracht: Die Währungsunion — die unabdingbare Voraussetzung einer Bindung – die nicht nur aus finanzpolitischen Gründen einen Austritt aus dieser Union unmöglich macht. Es sei denn irgendein Unverantwortlicher nimmt eine Wirtschaftkatastrophe für sein Land und dessen Bevölkerung in Kauf. Der Euro wurde, trotz Unkenrufe und Gegnerschaft (Volksbegehren gegen den Euro in Österreich!!) zum einheitlichen Zahlungsmittel von 12 Staaten.

Nach dem Zustandekommen der Währungsunion stellte sich daher fast zwangsläufig die Forderung nach einer politischen Union, der ursprünglichen Vorstellung der Gründerväter der EG de ‘Gasperi, Schumann und Adenauer.

Der nach Brüssel einberufene Konvent soll Institutionen des zukünftigen Europas begründen. Die von den politischen Parteien der Mitgliedstaaten, bzw. der Beitrittskandidaten ausgewählten und bestimmten Delegierten stehen ratlos vor dem Problem, da sie noch immer in nationalstaatlichen Kategorien denken und sich mit übernationalen Institutionen, die nicht nur eventuell ihre nationalen Interessen einschränken, sehr schwer anfreunden können.

Die Delegierten sind in ihren Vorschlagwesen auch dadurch gehemmt, dass in einigen Staaten das Abtreten von Souveränitätsrechten an eine fremde Macht, wenn auch nur politisch, noch immer als Hochverrat gewertet wird. Dass dem so ist ist aus den Aussagen und Interviews des früheren Kommissars Sanders sowie des präsidierenden Giscard d ‘Estaing zu entnehmen. Besonders letzterer kritisierte nach einem Bericht der Financial Times die Unkompetenz der Delegierten und fordert einen „Kongress der Völker Europas“ und mehr Macht für die Körperschaften der EU. Nur erwähnte er nicht für welche.

Für die gegenwärtigen oder der für die zukünftigen, die an diesem Konvent begründet werden sollen. Seine Worte sind zu begrüßen, denn endlich spricht jemand das Wort aus, das von Politologen, Soziologen, Juristen und Politikern der Moderne und so auch von den Delegierten ängstlich gemieden wird: MACHT.

Denn darum geht es im wesentlichen und nicht um „Kompetenzen“ der europäischen oder nationalen Gremien. Und um Gewalt muss gleichzeitig ergänzt werden. Denn die Ausübung der Macht erfolgt durch Gewalt. Gewalt nicht in dem Sinn wie allgemein angenommen wird, obwohl schlussendlich auch physische und psychische Gewaltanwendung bei Ausübung der Macht nicht vermieden werden kann, sondern im umfassenderen Sinn der Ausübung und Durchsetzung von gesellschaftlich relevanten Regelungen. Diese können diktatorisch, autoritär oder despotisch, als unverletzbare „Normen“ zustande gekommen sein. Oder sie wurden und werden im Konsens unter Einhaltung demokratischer Spielregeln beschlossen.

Selbst dann, wenn das letztere voraus gesetzt wird — und das tun wir – besteht immer die Gefahr des Missbrauchs der Macht und der Gewalt! Unwillkürlich tauchten die Fragen auf: Bedeutet Macht gleichzeitig auch Herrschaft? Was ist Macht, was ist Gewalt? Warum gab es in der Geschichte der Menschheit gute oder böse Herrscher? Benötigt der Mensch in der Großgesellschaft eine Herrschaft? Was sind die Eigenschaften einer guten Herrschaft? Nach welchen moralischen Grundsätzen ist oder soll die Macht ausgeübt werden? Kann die Macht, die Gewalt aus der Gesellschaft eliminiert werden und könnten diese durch etwas anderes ersetzt werden? Ist das gesellschaftliche Leben ohne Macht, Gewalt d.h. Herrschaft oder Staat überhaupt möglich? Warum ist das so? Wie weit erstreckt sich Macht? Sind ihr Schranken zu setzen? Und wenn ja wie und welche und durch welche Institutionen? In der Moderne wurde der Begriff Herrschaft, Macht durch die Begriffe Regime, Regierung abgelöst und es nicht mehr darauf ankam wie groß die Macht ist, sondern in wie viel Händen sie sich befindet, damit sie nicht, zumeist gegen das Volk missbraucht werden kann.

Haben sich die Damen und Herren Delegierten solche und ähnliche Fragen überhaut gestellt, bevor sie nach Brüssel fuhren? Denn die Urväter des Konstitutionalismus, zumeist republikanische Demokraten, stellten sich solche Fragen, bevor sie selbst einen Konvent bildeten und sich für das Delegieren beworben haben und nicht in einen Konvent geschickt wurden. Lassen sie mich, auch auf die Gefahr, von Dummen als „Gutmensch“ bezeichnet zu werden, gemeinsam mit Adam Smith die wesentlichste Zielsetzung beschreiben: Es ist ein solches System des menschlichen Zusammenlebens anzustreben, in welchem böse Menschen den geringsten Schaden anrichten können und es trotzdem ermöglich werden sollte, dass jeder nach seiner Facon in Freiheit leben kann.

(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus

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