Teil V: Die Auswahl der Delegierten

Die Auswahl der Delegierten des Konvents wurde auf Grund der Vorschläge der in den nationalen Parlamenten vertretenen Parteien und nicht vom Volk auserkoren und vorgenommen. Nach der Nominierung durch die Parteien wurden diese „Delegierten“ von den einzelnen nationalen Regierungen nominiert und entsandt. Das Volk wurde nicht befragt ob ihm die Personen passen oder nicht. Diese Vorgangsweise zeigt deutlich auf das noch immer vorhandene demokratiepolitische Defizit: Die Delegierten stellten sich nicht dem Volk zur Wahl bzw. wurden von den Parteien der Bevölkerung nicht als die Delegierten einer europäischen verfassunggebenden Versammlung präsentiert und einem öffentlichen Hearing unterworfen.

Die Zivilorganisationen z.b. NGO‘s, wurden in dieser Auswahl nicht einbezogen. Sie sollen erst nachträglich gehört werden. Es wurde auch nicht sichtbar vermittelt, ob die entsandten Delegierten die Absicht haben und überhaupt fähig und Willens sind, die anstehenden Fragen und Probleme der Gewaltentrennung, der Souveränität, der einheitlichen Spielregeln von Wahlen der noch schaffenden Institutionen und der Regierungsform, der Subsidiaritat sowie der Menschenrechte, ohne nationalistischen Emotionen, ideologisch-parteipolitischer Voreingenommenheit einer fur alle befriedigenden Lösung zuzuführen. Es ist leider zu befürchten, dass sie eher von ihren Parteizentralen ideologisch angehauchte Anweisungen empfangen, um mehr oder weniger nationalstaatliche Interessen zu vertreten.

Es gibt nämlich auch solche Delegierte, die von Parteien entsandt wurden, die einem Vereinigten Europa nicht nur ablehnend gegenüber stehen, sondern ein solches Europa mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.

Schlagwort Europa der Vaterländer. Wohin kann das führen? Ist den Vaterlandsverkündern nicht bekannt (denn so viel Unwissenheit kann von ihnen nicht angenommen werden!), dass es seit Menschengedenken immer Vaterländer gewesen sind, die im Namen verschiedener „Werte“ immer Kriege zum Nachteil anderer Vaterländer geführt haben?

Ein Europa der Vaterländer wäre die zeitlich versetzte Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen und der Anfang der Zerstörung des großen Friedenwerkes: Den Vereinigten Staaten von Europa. Und es kommt hoffentlich nicht zu einem „Einmal Europa und zurück“.

(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus

About the Author

has written 198 stories on this site.

Write a Comment

Gravatars are small images that can show your personality. You can get your gravatar for free today!

Copyright © 2019 Viennawolf-MAGAZIN. All rights reserved.
Powered by WordPress.org, Custom Theme and ComFi.com Calling Card Company.