Teil VII: Die Verantwortung der Delegierten

Die am Konvent teilnehmenden Delegierten stehen nicht einmal vor dieser schicksalsschweren Wahl, zwischen diesen zwei grundverschiedenen Arten der Union zu entscheiden, weil ihnen u.a. nur die Frage gestellt wurde ob Europa überhaupt eine gemeinsame Verfassung benötigt oder nicht.

Die zuvor erwähnten, von den Parteizentralen der Nationalstaaten bestimmten Delegierten sitzen nun beisammen und sollen für Europa auf Grund einer vagen Frage, eine Verfassung ausarbeiten, nur weil die gegenwärtige „kommissarische Verwaltung“ der Union, ein kritisches Stadium erreichte hat. Durch diese Verunsicherung erhielten die Gegner eines vereinten Europas noch mehr Auftrieb und können rechtsextreme zentrifugale Kräfte weiterhin ihr zerstörerisches, aber scheinheilig dargestelltes Projekt „Europa der Vaterländer“ intensiver betreiben.

Besorgt ist daher die Frage zu stellen, und das ist das Motiv des Projektes „DER FÖDERALIST“: Sind sich die Delegierten des Konvents ihrer Verantwortung gegenüber fast 400 Millionen Europäern, und nicht nur ihren Parteizentralen gegenüber bewusst? Und können sie die menschliche Größe aufweisen politisch übernational zu denken und zu handeln? Auch dann, wenn im Interesse des Gemeinwohls, auf die eigenen nationalstaatlichen oder persönlichen Vorteile verzichtet und gegen diese entschieden und gestimmt werden muss?

Wie kann das seit Jahrhunderten vorhandene, von bekannten Philosophen geprägte und von macht- und herrschsüchtigen Dynastien oder Egomanen, aus Eigeninteresse verbreitete nationalistische und rassistische Denken im Konvent vermieden, ja eliminiert werden?

Denn die kulturellen, politisch-ökonomischen und staats- und rechtsphilosophischen Ausgangspositionen der teilnehmenden Delegierten ist derart kontroverse, dass zu befürchten ist, dass das Prinzip des Gemeinwohls für Europa, aus Gründen der nationalren Eigennützigkeit hintangestellt wird und untergehen wird, wodurch kein, für alle akzeptables Konstrukt, eine Konstitution, eine Verfassung zustande kommen wird können.

Die Gründe dieser Befürchtung sind vielfältig und begründen daher eine tiefere Analyse. Denn besonders die, durch das unterschiedliche rechtsphilosophische Denken entstandenen, sich inhaltlich oft diametral widersprechenden Verfassungen, bestimmen die unterschiedlichen politischen Ausgangspositionen der Delegierten.

(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalis

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