Teil VIII: Unterschiede und Widersprüche

Eine taxativ vollständige Aufzählung dieser Unterschiede bzw. Widersprüche ist fast unmöglich aber auch überflüssig, wenn eine neue Europäische Verfassung erstellt werden soll. Alles andere wäre Zeitverschwendung, weil jeder auf „sein Recht“ bestehen würde was wiederum eine politisch-theoretische Diskussion heraufbeschwören könnte die am Ziel, eine Europäische Verfassung zustande zu bringen, vorbeiführen würde.

Aus der Nationalstaatlichkeit der Teilnehmerstaaten ist nur eine Übereinstimmung zu erkennen, nämlich die, dass sie alle parlamentarische Demokratien sind. Eine Voraussetzung des Dialoges überhaupt. Da aber, wie gesagt, ihre Verfassungen nicht übereinstimmen und besonders in demokratiepolitischen Detailfragen Defizite aufweisen, sind diese Unterschiedlichkeiten zum Teil zu harmonisieren, abzuändern oder ganz zu verwerfen, um dadurch etwas ganz Neues zu schaffen: Eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa.

Was sind nun diese grundlegende Verschiedenheiten der Ausgangspositionen?

• Das Vereinigte Königreich Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung. Und trotzdem ist das Land eine Demokratie, die seit fast 700 Jahren hält. Wie kann eine unvermeidlich festzuschreibende Europäische Verfassung mit der ungeschriebenen englischen kompatible gemacht werden?

• Frankreich hat ungeachtet des Kompetenzdschungels eine zentralistisch orientierte Verfassung, der die Föderation fremd und den französischen Politikern ein Graus ist.

• Mit Ausnahme der Bundesrepubliken Deutschland und Österreich, werden Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland, Finnland und die skandinavischen Länder genauso zentralistisch regiert.

• Das Mehrkammernsystem der einzelnen Mitgliedsstaaten divergiert wesentlich.

• Schweden hat vor nicht so langer Zeit das Oberhaus abgeschafft.

• Genauso gibt es wesentliche Unterschiede im Wahlrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten. Eines der Hauptprobleme, das die Fragen Direktwahlen, Mehrheitswahlrecht, Stufen und Anzahl der Institutionen, Mehrkammernsystem, mit Oberhaus oder Senat, im Parlament integriert oder nicht, Vereinheitlichung der Wahltermine und vieles andere mehr, zu beantworten hat.

• Die Arten und die Höhe der Steuern und Abgaben unterscheiden sich gravierend.

• Das Fehlen einer Verteidigungsdoktrin macht sich besonders seit Sarajewo und dem Anschlag vom dem 11. September 2001 bemerkbar. Die meisten Mitglieder der EU sind auch Mitglied der NATO und sind zur Zeit eher dem US Kommando unterstellt als dem eigenen Nationalen.

• Großbritannien und die skandinavischen Länder sind keine Republiken, sondern Erbmonarchien.

• Irland, Österreich, Schweden und Finnland sind neutral und wollen es in Zukunft auch bleiben.

Die Aufzählung der divergierenden Ausgangspositionen könnte noch mit der kulturellen, sozialen und psychologischen Differenziertheit fortgesetzt werden. Bleiben wir vorerst bei dieser Aufzählung. Hier fällt auf, dass keines der aufgezählten Themen, mit denen im Aufgabenkatalog des Konvents angeführten übereinstimmt!

(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus

About the Author

has written 198 stories on this site.

Write a Comment

Gravatars are small images that can show your personality. You can get your gravatar for free today!

Copyright © 2019 Viennawolf-MAGAZIN. All rights reserved.
Powered by WordPress.org, Custom Theme and ComFi.com Calling Card Company.