Teil X: Souveränität

Die Geschichte Europas lehrt uns, dass es immer zu kritischen gesellschaftspolitischen Situationen gekommen ist, als die Fragen auftauchten, wer hat oder soll sich, wem oder was, freiwillig oder unfreiwillig unterwerfen? Diese Fragen werden mit dem immer wieder auftauchenden, von Gelehrten und Intellektuellen geprägten und von den politischen Eliten der jeweiligen Zeit sofort in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellte Begriff der Souveränität konfrontiert. Denn niemand wollte von seiner Macht, seiner Herrschaft anderen etwas abgeben bzw. abtreten. Wobei auf die, aus der Menschenwürde ableitbare Freiwilligkeit fast nie Rücksicht genommen wurde.

Souveränität. Kommt aus dem absolutistischen Gedankengut. Souverän: Unumschränkter Inhaber aller Macht und Gewalt

Der jeweilige Herrscher, zumeist auch mit der Anmaßung aus Gottes Gnaden zu herrschen, bestimmter „souverän“ das Leben und Schicksal seiner Untertanen und herrschte als Souverän uneingeschränkt über Politik, Wirtschaft, Religion und Wissenschaft. (“Der Staat bin ich“). Wir unterscheiden:

1. Die staatliche Souveränität. Sie bedeutet die Unabhängigkeit und das gleichzeitige Recht eines Staates, über seine inneren und auswärtigern (internationalen) Angelegenheiten zu entscheiden.

2. Die nationale Souveränität. Dies ist das Recht jeder Nation auf Selbstbestimmung. Sie taucht erst mit dem Liberalismus des 18/19 Jahrhunderts auf. Dieser Liberalismus wird von den fast gleichzeitig auftauchenden Nationalisten mit der Souveränität der Nation irreführend und missbräuchlich verbunden und wurde zur politischen Religion. Selbst Wilsons berühmtberüchtigte 18 Punkte führten missbräuchlich zum Faschismus.

3. Die Volkssouveränität. Diese bedeutet das Recht jedes Volkes, die Staatsgewalt nach seinem eigenen Willen zu gestalten und auszuüben. Diese Begrifflichkeit der Souveränität könnte auf den ersten Blick als die Beschreibung der Demokratie verstanden werden.

Leider wurde die Volkssouveränität zum gefährlichsten Schlagwort der Nationalisten und so der Nationalsozialisten und der Nationalkommunisten, welche damit die Überlegenheit ihres Volkes über andere Völker geltend machen konnten und im s.g. Völkischen und Rassismus landeten. Staats und rechtsphilosophisch endete die Volkssouveränität über den Rechtspositivismus in der freien Rechtslehre der Nazis bzw. in der „Uberlegenheit“ des dialektischen und historischen Materialismus der Sozialisten.
(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus

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