Teil XI: Neugestaltung der Europäischen Union

Um auf den Punkt zu kommen: Die Neugestaltung der Europäischen Union in eine Föderation erfordert die Überlassung wesentlicher Souveränitätsrechte an die zukünftige Staatengemeinschaft, den Föderativen Vereinigten Staaten von Europa. Sollte es nicht zu einer Föderation kommen, erübrigt sich jede weitere Analyse, Argumentation und gestalterische Mühe.

Denn dann ist die EU in geschichtlicher Dimension betrachtet ein Kurzzeitprogramm gewesen und die große Friedensaufgabe wird im nationalistischen Geplänkel versanden, untergehen und in einen Krieg enden, der wiederum mangels einer europäischen, föderativen Zentralmacht, von einigen „Großmächten“ verhindert oder gesteuert werden kann ohne dass die Europäer gefragt werden.

Der Föderalist erhebt daher mahnend seine Stimme und versucht an die Vernunft appellierend, die Vorteile einer Föderation für die Bewohner eines Vereinten Europas darzustellen. Daher setzen wir fort.

Der wichtigste Schritt in Richtung Föderation wurde bereits getan. Die Währungsunion wurde verwirklicht. Sie hat bereits ihre Institution die EZB. Die Gestaltung dieser Institution verlief verhältnismäßig „leicht“, weil der nationalstaatliche Gedanke nicht allzu sehr strapaziert werden musste und die Bevölkerung von den Separatisten nicht Emotionalisiert werden konnte. (Siehe Anti-Euro Volksbegehren in Österreich)

Anders verhält sich das Problem bei der Schaffung von Institutionen für

* die gemeinsame Sicherheit. Für Militär und Polizei. Zur Erinnerung:
Die Donaumonarchie hatte, trotz Personalunion, ein getrenntes Militärwesen, das sich politisch sehr negativ auswirkte. Der Angriffskrieg wurde unkoordiniert und kopflos begonnen. Die Niederlage in den ersten Monaten konnte nur mit deutscher Hilfe vermieden werden, die Völker der Monarchie pochten auf die Volkssouveränität und der Selbstbestimmung und konnten sich mit dem von „oben“ über sie gestülpten monarchistischen Vielvölkerstaat nicht identifizieren. (Hätte die einseitige Kriegserklärung durch den Kaiser-König, die heute als Aggression bezeichnet wäre, mit einem Zivilisten als Kriegsminister und von einem demokratisch Mehrkammernsystem verhindert werden können? Der Föderalist glaubt ja!)

* der gemeinschaftlichen Vertretung nach außen. In diesem Zusammenhang taucht das Problem des Staatsoberhauptes auf. Braucht ein Vereinigtes Europa überhaupt ein „Oberhaupt“? Wie wäre es mit einem Senat, der die Kontinuität der Europäischen Union sichert und der von allen Parlamenten der Staaten Europas mit der gleichen Anzahl gewählter Senatoren beschickt wird? Durch die gleiche Anzahl der Vertreter im Senat, wäre kein Staat benachteiligt oder übervorteilt. Die Art und Weise der Schaffung dieser Institution ist in einem Wahlsystem festzuhalten. Diese Institution sollte keine kollektive Staatsführung bedeuten!

* Die Verwirklichung des Volkswillen in einer gesetzgebenden Versammlung, die nach einem auszuarbeitenden Wahlsystem demokratisch institutionalisiert werden soll.

Wie wir sehen hängt die Schaffung der geforderten und dringend notwendigen Institutionen, von einem liberal-demokratischen und gut ausgefeilten Wahlsystem ab.

(c) 2003 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus