Wie viel zählt Solidarität heute?

Seit Anfang der 80er-Jahre durchlebt der Sozialstaat in Österreich eine dauerhafte Krise. Die Politik sucht nach neuen Wegen – ohne Solidarität?

Auf politischer Ebene wird gegenwärtig diskutiert, die Notstandshilfe zur Sozialhilfe zu verlagern. „Wer das macht, erzeugt enorm viele Probleme für Arbeitslose”, stellte der Politikwissenschafter Emmerich Tálos anlässlich eines Vortrages im Diözesanhaus in Klagenfurt fest.

Bei Notstandshilfe bekommt man Ersatzzeiten für die Pension angerechnet. Sozialhilfe statt Notstandshilfe bedeutet weniger Geld, weniger Rechtsanspruch und mehr Stigmatisierung. Damit wären die aktuellen Probleme bei den Sozialausgaben des Staates in einem Bereich nur an die Länder und die Gemeinden weitergereicht. In diesem Falle wäre nach Tálos damit zu rechnen, dass „Länder und Gemeinden dicht machen”, da der finanzielle Druck zu groß wäre.

Der Sozialstaat erfüllt in Österreich, obwohl er in der Kritik steht, eine wichtige Funktion. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass öffentliche Transferleistungen nicht nur zu einer Reduktion der Armutsgefährdung und akuten Armut beitragen, sondern auch zu einer deutlichen Verringerung der Armutsdauer. Ohne den Bezug von Sozialleistungen wären zwar nur 29 Prozent aller Armutsgefährdeten ein Jahr lang betroffen gewesen, aber immerhin noch 37 Prozent zumindest vier Jahre lang.

Es ist unbestritten, dass es im Pensionssystem, im Bereich der Krankenversicherung Handlungsbedarf gibt. Regierungen der letzten Jahrzehnte haben auch Maßnahmen gesetzt, die den Finanzierungs- und Versorgungsproblemen des Sozialstaates entgegenwirken sollten. Die angekündigten großen Reformen, vor allem im Pensionssystem, erwiesen sich als kurzsichtig, und so folgte einer „Jahrhundertreform” bald darauf die nächste. Das Vertrauen in den Wofahltsstaat wurde dadurch nicht gesteigert – im Gegenteil.

Tálos schlägt zur Verbesserung der Situation eine so genannte „bedarfsorientierte Grundsicherung” vor. Der Veränderung des Arbeitsmarktes müsse mit Mindeststandards, der Öffnung der Sozialleistungen für alle Menschen, die dem Erwerbsmarkt zur Verfügung stehen, entgegengewirkt werden. Jene armutsfesten Leistungen könnten mit relativ geringem Aufwand aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Es ist dies nach Tálos eine Frage des Setzens der richtigen Prioritäten.

(c) Viennawolf 06. 04. 2003 (erschienen in der Kärntner KirchenZeitung)

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