Das Telekomdesaster

Telekom-Desaster
Diese Woche hätte die österreichische Telekom mit der Swisscom fusioniert werden sollen. Nun wurde dieser Deal von den politischen Akteuren so ungeschickt eingefädelt, dass “Privatisierung” bei der österreichischen Bevölkerung für lange Zeit als negativ gebrandmarkt sein könnte.

Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Bundesregierung, anders als in ihren öffentlichen Beteuerungen sehr wohl eingemischt hat, da man sich für die anstehnden Landtagswahlen in Vorarlberg negative Folgen befürchtete und insgesamt den Bestand der Bundesregierung in Gefahr sah. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Regierungen und Vertreter des Staates in der Wirtschaft nichts verloren haben!

Privatisierung
Unter Privatisierung versteht man grundsätzlich drei Dinge:
1.) Die Umwandlung einer öffentlichen Einrichtung in ein Unternehmen mit privater Rechtsform,
2.) Der Verkauf von Anteilen der Öffentlichen Hand an einem privatrechtlichen Unternehmen, meist über die Börse, und
3.) Der Verkauf von Anteilen der Öffentlichen Hand an einem privatrechtlichen Unternehmen, meist über die Börse

Privatisierung ist die Einführung gewinnorientierter Steuerung in Bereiche, die bisher an Kriterien des Gemeinwohls ausgerichtet waren. Sie wird in der Öffentlichkeit damit begründet, dass private, unter Konkurrenzdruck stehende Unternehmen effizienter arbeiteten als öffentliche Monopole.

Kapitalismus
Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsordnung, die den Feudalismus und das bürgerlich-handwerkliche Stadtwesen (Manufakturen) im 17. Jahrhundert ablöste. In einer kapitalistischen Gesellschaft erhalten die meisten Individuen die finanziellen Mittel für ihren Lebensunterhalt durch entlohnte Arbeit an einem Arbeitsplatz.

Kapitalistische Ökonomien zeigen eine ungleiche Verteilung des Wohlstands. Die große Mehrheit der Menschen ist Arbeitnehmer, eine Minderheit ist Unternehmer und in ihren Händen liegen die Masse des Wohlstandes und des Kapitals. Unternehmer und andere Besitzende können ihr Leben vom Verkauf oder von Zinseinkünften verschiedener Art bestreiten.

Liberalismus: Freiheit und Demokratie
Als Liberalismus bezeichne ich, wie im Werk von Lorant Racz “Liberalismus – das europäische Missverständnis” ausgeführt, die Symbiose aus Freiheit und Demokratie. In der “Encyclopedia Brittanica” wird Liberalismus als “der Höhepunkt einer Entwicklung die bis auf die Propheten Israels den Lehren der Presokratischen Philosophen und der Bergpredigt zurückgeht und aus welchen ein Empfinden für die Wichtigkeit der menschlichen Individualität, eine Befreiung des Individuums von der totalen Gruppen-Unterwürfigkeit, der Gewohnheiten, des Rechtes und der Autorität, hervorragen.

“Liberale wollen die von Natur existente Gleichheit und Unabhängigkeit des Menschen und seinen angeborenen Rechten verwirklichen.

Das eigentliche Problem
Wozu eigentlich die letzten drei Absätze über Privatisierung, Kapitalismus und Liberalismus? Weil in der politischen Diskussion die Privatisierung staatlicher Betriebe oft als “Liberalisierung” verkauft wird und hierzulande mit “Liberalismus” wenig angefangen werden kann. Ich gehe sogar so weit, die Behauptung aufzustellen, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Begriff “Liberalismus” als negativ bewertet wird, wobei insbesondere das Wort “neo-liberal” einen negativen Stempel aufgedrückt bekommt.

“Neo-liberal” steht in der Bevölkerung für Ausbeutung, und “Liberalisierung” für die Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber den sogenannten “Reichen”, dem Kapital.

Das unbekannte Wesen
In der Debatte um das “Telekom-Desaster” der Bundesregierung möchte ich unbedingt darauf hinweisen, dass nun endlich auch eine Debatte über “Liberalismus” geführt werden muss. Es muss darüber diskutiert werden, warum es in Österreich keine liberale Partei gibt, und ob es vielleicht auch ein Interesse daran gibt, eine Partei liberaler Ausrichtung zu verhindern!

Ich sehe allerdings ein Grundproblem in Österreich: es ist sehr ruhig, was liberale Stimmen betrifft, so nach dem Wittgensteinschen Motto: “Worüber man nicht reden kann, dazu soll man schweigen”. So schaut’s aus, in Österreich.
(c) Viennawolf 20. 08. 2004

Links:

Collegium Liberale

Liberalismus.at

Liberalismus.de

Kapitalismus

Privatisierung

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