Von wegen “Neo-Liberalismus”

Der „Neoliberalismus” wird heute gerne von Politikern als Sündenbock für die zu bewältigenden Probleme und deren Folgen verwendet. Ich bringe daher, gewissermaßen aus aktuellem Anlass, einen Kommentar, den Lorant Rácz vom Collegium Liberale als Antwort auf einen Kommentar von Stefan Schulmeister in der Tageszeitung „Der Standard” verfasst hat. Wenn wir die etwas geänderten Verhältnisse beiseite lassen, den Namen des kritisierten Philosophen als Zeitgeistphänomen erfassen und nicht persönlich nehmen, so ist der nun folgende Kommentar noch immer aktuell und höchst lesenswert:

Der Unfug „Neoliberalismus” hat auch vor dem liberalen(?) Standard nicht halt gemacht.

Immer wenn etwas den „Wirtschaftspolitikern” linken oder rechten Couleurs nicht ins Konzept passt, muss der Liberalismus, so wie schon seit über 200 Jahren, für alles Schlechte und Böse herhalten.

Weil der Kollektivismus, und daher auch die sozialistische Ideologie, am Ende ist und sich in einer noch nie dagewesenen Krise befindet (denn was ist an der Sozialdemokratie noch sozialistisch?) kehren linksorientierte „Wirtschaftspolitiker” und so auch Herr Dr. Schulmeister den Speer um und sprechen und schreiben prophetisch über die Krisen des Kapitalismus und zetern gegen den Liberalismus, den sie jetzt „Neoliberalismus” nennen und dabei merkantilistischen Monetarismus meinen, um zu desinformieren Herr Dr. Schulmeister tut in seinem Artikel „dialektisch” dasselbe, wenn er plötzlich, ohne Übergang, vom Neoliberalismus zum Monetarismus wechselt. Katastrophenstimmung und Angstmacherei ist angesagt! Ich möchte meine Gegenargumente in solche, die mit dem Liberalismus unmittelbar, und in solche, die mit ihm nicht zu tun haben, unterscheiden.

Die ersten vier Absätze der Artikelserie umschreiben, wenn auch sehr vereinfacht und unvollständig, das Theorem von Keynes. Um darauf im fünften Absatz zu verraten, dass er, Herr Dr. Schulmeister, Keynes nur aus zweiter Hand kennen gelernt haben konnte. Die Finanzmärkte wurden nicht „ruhig” gestellt. Wer hätte sie denn ruhig gestellt? Die bösen Neoliberalen, die sich verkrochen haben um dann wieder aus ihren Schlupflöchern hervor zu kriechen um die arbeitende Bevölkerung zu unterdrücken und ihr Unheil zu verbreiten. (Klingt gut! Als wär’s ein aufgewärmter Satz der Prawda aus den fünfziger Jahren! Warum nicht gleich so?) Keynes selbst hielt, als liberaler Ökonom, richtiger Weise nicht viel vom Spekulations-Kapital. Genauso wenig hielt er von der Bedeutung des Zinssatzes, den er als neutral betrachtete. Diese Auffassung von Keynes führte zur bekannten Auseinandersetzung mit dem konservativen Hayek, welcher deswegen Zeit seines Lebens auf Keynes bös zu sprechen war. Zu Unrecht, weil sich wie später auch jetzt herausstellte, die Höhe der zinsen keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit hat. Nebenbei hat er sich genau so geirrt, als er einen Zusammenhang zwischen Inflationsrate und Arbeitslosigkeit herzustellen versuchte. Was würde er heute für eine Ausrede haben? Bitte in der Allgemeinen Theorie von Hayek nachlesen! Als Wirtschaftsforscher hätte es Herrn Dr. Schulmeister auffallen müssen, dass das von ihm gerittene Steckenpferd Finanzkapital versus Realkapital ein lahmer Gaul ist. Da erstens das Spekulationskapital, auch wenn es sich um enorm große Geldmengen handelt, sowohl in der nationalen als auch in der globalen Gesamtrechnung fast bedeutungslos ist und dass es zweitens das Gleichgewicht nicht stört, da sich der Wert des Geldes dadurch nicht ändert, wenn es bei anderen ist. Siehe nach bei Geld- und Gelwerttheorie! Auch bei Keynes. Mit dem Neidkomplex kann man populistisch punkten, aber ökonomisch nichts ausrichten.

Die von Herrn Dr. Schulmeister zitierten Wirtschaftswunder der 60-er Jahre wurden besonders in Deutschland „Neoliberalismus”, (siehe Eukken und Röpke), genannt. Ist daher der zitierte gegenwärtige „Neoliberalismus” ein Neo-Neoliberalismus, der auf einmal böse ist?

Wie drückte sich Lord Keynes, der größte Ökonom seit Adam Smith, anlässlich der liberalen Sommerschule in Cambridge 1928 aus, als schon über ganz Europa die Wolken des Faschismus aufzogen? „Die Konservativen bieten mir weder Trank noch Speise, weder geistige noch seelische Tröstung. Das konservative Ideal führt nirgends hin und ich bin mir sicher, dass es gegen das Verderben den Grad der Gesinnung bewahren wird. Und selbst der Kapitalismus wie ihn die Konservativen sehen wird verfallen, weil hier nicht der individualistische Kapitalismus zählt, sondern der Kapitalismus der Vererbung”.

„Die Arbeiterpartei, sagte Keynes weiter, ist eine Klassenkämpferpartei und wird von Leuten geführt die nicht wissen wovon sie reden. Sie ist eine Partei, die alle bestehenden Einrichtungen hasst oder verachtet, auf einen Umsturz aus ist und im Grunde genommen eine Katastrophen-Partei ist”. Wie Recht er hatte! Katastrophenszenarien und Angstmacherei sind Mittel der Linksparteien – aber eines Ökonomen unwürdig. Es sei denn, er ist ein „Gefälligkeitsforscher”. Übrigens strotz der Artikel vor Ungereimtheiten, Widersprüchen und leider auch unwissenschaftlichen Behauptungen.

Das sowohl von rechts als auch von links angezettelte Verwirrspiel geht bei Herrn Dr. Schulmeister weiter. Milton Friedman ist ein, übergroßes Wissen verfügender Professor der Ökonomie, aber ein orthodox-konservativer und als solcher ein Verfechter des Monetarismus. Siehe seine Vorträge, Vorschläge (besonders für die Stadt New York) und Bücher. Er war aber kein Neoliberaler und am wenigsten ein Liberaler, wie ihn sowohl linke als auch Konservative bezeichnen.

Das „Laisser-faire” ist und war nie ein liberales Prinzip, sondern ein Schlagwort und Standpunkt der, aus dem Geiste des Merkantilismus und so auch aus dem feudalen Monetarismus sich zu befreien suchenden Physiokraten, unter Ludwig XIV.

Ist Herr Dr. Schulmeister ein Wachstumfetischist? Als Wirtschaftsforscher müsste er doch wissen, dass eine Wirtschaft nicht immer boomen kann wie sich das „Wirtschaftspolitiker” immer erträumt haben. Es gibt auch Rückschläge. Diese sind durch entsprechende Gegenmaßnahmen zu korrigieren um die Nachfolgegeneration nicht zu belasten. (Politiker können versprechen, da sie nach vier Jahren abtreten – Ökonomen sollten nicht in Wahlzyklen, sondern in Konjukturzyklen denken!)

Von 1970 bis 1974 gab es keine Krise, sondern eine in der Geschichte noch nie dagewesene Weltkonjunktur! Dies müsste das Wifo wissen. Wenn nicht, bitte in Kiel nachfragen.

Rückzahlen von Staatsschulden, ungeachtet weswegen sie gemacht wurden, ist kein „Neoliberalismus”, sondern Pflicht einer jeden Regierung. In Österreich haben sich Regierung und Parlament (unglaublich!) über die in der Verfassung (Art. 51) festgelegte Verpflichtung jahrzehntelang hinweggesetzt, nur um ihre Wahlversprechen zu verwirklichen und haben dadurch mehrere Nachfolgegenerationen belastet. Überschüsse des Budgets wurden nicht zur Abdeckung der Schulden verwendet, sondern wieder wahlarithmetischen Überlegungen entsprechend „umverteilt”. Bezirzen der älteren Generation durch Pensionen die aus dem Budget gezahlt wurden verbunden mit erleichterten Frühpensionierungen, 26. Gehaltsnovelle für Bundesbedienstete die das Budget mit Milliardenbeträge belastete, wodurch sich die Beamtenpension von den ASVG-Pensionen himmelhoch abhebten, beamtete Politiker die dadurch zu Mehrfachpensionen gelangten, kostenlose Schulbücher, Einführung und spätere Erhöhung und Erweiterung des Karenzgeldes und Karenzurlaubes, des Pflegegeldes und vieles mehr, das mit Recht, als große soziale tat dargestellt wird. Wenn aber die Ressourcen in einer abgeschwächten Konjunktur verebbten, so kann eine, egal welchen Namen habende Sozialleistung nicht erhöht werden, es sei denn, man macht wieder Schulden. Im Grunde genommen ist das ungefähr so als nähme man Urlaub auf Kredit. Ein ungutes Gefühl.

Nicht einmal ein Teil der Überschüsse wurden während der Hochkonjunktur stillgelegt (mit Ausnahme der Reserven in Milliardenhöhe bei der Nationalbank), um diese Gelder in einer Abstiegsphase antizyklisch einzusetzen, so wie Keynes dies empfohlen hat. Es wurden neue Schulden gemacht, um die sozialen Wahlversprechungen einhalten zu können. Österreich war da keine Ausnahme und Maastricht ist daher nur eine Folge der unverantwortlichen Ausgaben-Politik der endlich Einhalt geboten wird. Auch linksorientierte Ökonomen haben es zur Kenntnis zu nehmen, dass Schulden zurückzuzahlen sind um nicht in eine (übrigens von ganz linksaußen erwünschte) Rezession oder gar eine Depression zu schlittern, in der das Gleichgewicht der Wirtschaft total umkippt und es zu Staatsbankrotten kommen könnte.

Die viel geschmähte USA, übrigens ein von Geburt aus liberaler Staat, hat als erster auf diese Situation reagiert und muss die Clinton-Administration den Staatshaushalt, unter Berufung auf die Verfassung, bis 2001 ausgleichen. Dies ist kein Neoliberalismus, sondern verantwortungsvolle Ökonomie d. h. haushalten und keine Wirtschaftspolitik!

Herr Dr. Schulmeister stellt die in den USA eingeführte s. g. Negativsteuer positiv dar. Wenigstens etwas. Zu bemerken sei jedoch, dass die Einführung dieser Steuerart von den Liberalen (nicht dem LIF!) schon seit langem gefordert wurde. Genauso wie seinerzeit die Sozialversicherung und Arbeitszeitverkürzung von Liberalen gefordert und eingeführt wurde.

Ich erlaube mir zu fragen: Wo geht’s hier zur Krise? Uns in Europa, und so auch Österreichern, ging es noch nie so gut wie heute und so ergeht es vermutlich auch Herrn Dr. Schulmeister. Die ganze Welt erreichte einen nie dagewesenen Wohlstand. Krankheiten wurden ausgerottet, Hungersnöte von denen wir mangels Kommunikation in der Vergangenheit nichts gewusst haben, wurden in ihren Ausmaßen gemildert, aufgrund des allgemeinen Fortschrittes werden heute mehr Lebensmittel erzeugt als je zuvor usw. Natürlich ist das noch immer zu wenig, aber vergleicht man die heutige Situation mit der vor 25 Jahren, so muss man diese Feststellung machen.

Was versteht Herr Dr. Schulmeister und andere unter Sozialstaat? Den Sozialstaat mit einem Gesundheitswesen, welcher wegen politischer Inkompetenz und Verbürokratisierung nicht mehr finanzierbar ist? Oder den Sozialstaat, dessen auf Privilegien aufgebautes Pensionssystem nicht mehr sozial ist? Oder meint er den Staat, in dem die Politik(er) die Wirtschaft bestimmt und das Verkehrte „Neoliberalismus” ist? Oder meint er den Staat, in dem sozialistische Politik die Wirtschaft interventionistisch lenkt oder zumindest beeinflusst? Und Altkonservative, um an der Macht und am Geldbeutel mitnaschen zu dürfen, sich selbst verleugnend – ja prostituierend – hiezu „Hilfe” leistet?

Es wäre viel vernünftiger, wenn sich Wirtschaftsforscher und Ökonomen mit der Allokation und Festschreibung von Methoden und Systemen humanitärer Ideen befassen würden die die durch die Digitaltechnik hervorgerufene, in ihrer Höhe unerwartete, noch nie dagewesene Produktivität, mit dem ebenfalls unerwartet aufgetauchten Problem der Beschäftigung (fast ein Paradoxon: höchster beschäftigungsgrad vs. höchste Arbeitslosigkeit) und dem Zusammenhang von einkommen, Freizeit und Kommunikation, zusammenführen würden und welche darin bestünden, innovative Lösungen für ökonomische Probleme im Rahmen der Marktwirtschaft zu finden. Bis heute werden solche Lösungsvorschläge vermisst. Es werden nur alte, verzapfte Ideologien hervorgezaubert, so wie jetzt der Neoliberalismus oder die Globalisierungsfalle.

Angstmacherei mittels Krisenszenarien, Weltuntergangsstimmung und „Neoliberalismus” ist keine Lösung. Nicht einmal eine wissenschaftlich-ökonomische Erklärung – weil überholt.

(c) Lorant Rácz (CollegiumLiberale) September 1998