Die Grundsicherungsfalle

Die Spindoktoren der ÖVP müssen wohl auch spinnen, denn sie sprangen nun ebenfalls auf den Zug der vor ca. 15 Jahren voller „altrustischen“ Propheten von der Grazer Uni losfuhr, um die ideenleere Politik mit einer „neuen“ Idee zu versorgen, mit welcher das Lizitationsspiel der unverantwortlichen Wahlversprechungen eine neue Dimension erfuhr.

Angefangen hat damit das LIF vor 12 Jahren. Dann war lange Sendepause. Vor einigen Jahren entdeckten auf ihrem Bundeskongress die Grünen, gleichzeitig auch das altvordere LIF-Restl und kurz darauf auch die SPÖ dieses Opium für die Massen: Die Grundsicherung: Die mieseste Art die sich die berufslosen, lebensfremden Partei-Inzüchtler „einfallen“ lassen konnten, um die perfekte Alimentationsgesellschaft zu verwirklichen.

Dabei verwechseln sie, auf der Jagd nach Wählerstimmen, denn was anderes ist es nicht, politische Ökonomie mit einer unverantwortlichen politischen Beliebigkeit.

Nun meint auch die ÖVP, gemeinsam mit den Grünen, dem LIF-Restl und der SPÖ das Ei des Kolumbus entdeckt zu haben, in dem sie gemeinsam einen alten Hut aus der Mottenkiste romantischer Politik hervorzauberten. Dieser abgegriffene Hut trägt auf dem Schweißleder die Infschrift: „Die Grundsicherung.“

Jetzt wird dieser Zauberhut wieder strapaziert. Wie gesagt ist im Grunde genommen diese „Grundsicherung“ nichts anderes, als ein alter Überschmäh realitätsverlustiger, aber kalt kalkulierender und nur auf Stimmenfang ausgerichteter Politiker.

Dieser Trick der Politiker wurde bereits vor über 2000 Jahren im antiken Rom angewandt, um die mittellosen aber freien Bürger Roms, die Proletarii und die Lumpenproletarier nach Marx, durch Geldzuwendungen und kostenloser Lebensmittelverteilungen bei Stimmung zu halten. Sie wurden bei Konsulwahlen und bei der Einführung neuer Gesetze zum Zünglein an der politischen Waage und ließen sich für ihre Stimmen bezahlen. Und all dies geschah öffentlich vor und auf dem Forum. Diese Art des Stimmenkaufs führte wesentlich zum Zerfall der Republik und zur Entstehung des totalitären Kaisertums. Später, Mitte des 19. Jahrhunderts, setzte sich der Preuße von Stein, ein konservativer Nationalromantiker, ebenfalls für eine Grundsicherung ein und verband diese mit seinem vielbeachteten Buch „Sozialismus und Kommunismus im heutigen Frankreich“ (1842) und hielt fest: „Dass abstrakte Freiheit wenig nutzt, wenn der Mensch nicht die materiellen und geistigen Güter besitzt, die seine Selbstbestimmung erst möglich machen, denn dadurch wird die Freiheit konkret“. Klingt noch heute gut was?

Im Gegensatz zu Stein haben die Grünen mit Frau Vassilakou und Herrn Öllinger, das LIF-Restl und nun auch die SPÖ und ÖVP aus dem Zitat des Herrn von Stein das Geistige weggelassen. Ob dies ein Zufall ist?

Auch der englische Sozialist T.H. Green sprach um 1900 von einer Art Grundsicherung und berief sich auf J. Stuart Mill der von der positiven Freiheit sprach, von der der Mensch etwas hat. Er wies darauf hin, dass die sozialen Unterschiede die formale Freiheit illusorisch machen.

Nach dem ersten Weltkrieg versuchte die, aus den englischen Liberalen entstandene Labour Party, mit einer Art Grundsicherung Stimmung zu machen. Beide, Green und Labour schreckte aber von der Höhe der Finanzierung und den psychischen Folgen zurück.

Im 20. Jahrhundert wurde die Feststellung des Herrn von Stein fast zum Kredo der Nationalliberalen und in den 60-er Jahren von den linken F.D.P- Ideologen in Deutschland aufgegriffen – ja selbst von Dahrendorf propagiert. An das, wie diese Grundsicherung finanziert hätte werden sollen dachte niemand. Es hätte auch nichts genutzt, denn sie hätten es sowieso nicht gewusst. Es war und blieb ein sozialromantischer Wunschtraum, um einen großen Teil der gutgläubigen, naiven Masse in die Politfalle zu locken. Alle Damen und Herren, egal welchen Couleurs, die sich einbilden die Grundsicherung erfunden zu haben tappen in die Grundsicherungsfalle ihrer von „soziale Gerechtigkeit“ träumenden, in Wirtschaftsfragen unkompetenten, romantischen Beratern und Spindoktoren! Und das trotz eines Professors der Volkswirtschaftslehre in ihren Reihen.

Aber lassen wir die Geschichte und malen wir uns ein Szenario der Zukunft aus:

Aufgrund eines von Rot-Schwarz-Grün-Blau-Orange gestellten Antrages hat der Nationalrat beschlossen, eine Grundsicherung in der Höhe von 730 Euro einzuführen, die laut Kath. Sozialakademie, Caritas unabhängig vom Erwerb beansprucht werden kann. Nun wird diese Grundsicherung sofort von 250.000 Arbeitslosen, 200.000 Studenten, 300.000 Mindestrentnern und Witwen und von 300.000 Beziehern von Sozialhilfe bzw. von Personen die weniger, als das Mindesteinkommen verdienenden, in Anspruch genommen. Macht in Summe etwa 1 Million Wählerstimmen aus!

Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diese Grundsicherungsbezieher gleich den Pensionisten, in Interessenvertretungen politisch organisiert werden.

Und nun beginnt, so wie im alten Rom, am Forum oder, wie seit jeher in der politischen Arena, das Lizitieren und das Buhlen um die Wählerstimmen! Die rote Fraktion beweist, dass 730 € zu wenig sind. Die Koalitionären stimmen dem zu. Der ÖVP-Sozialsprecher fordert 1.000, worauf die Grünen für die armen und schwachen 1.100 € fordern. Und was wird vor und nach den nächsten Nationalratswahlen passieren? Oder in 10 bis 15 Jahren, wenn sich die Zahl der Grundsicherungsbezieher, der Zwei oder gar der Dreimillionengrenze nähern wird? Werden sie die Mehrheit im Parlament erringen und auch die Regierung stellen?

Um die Grundsicherung zu finanzieren wird enteignet, um so die Armut gleichmäßig zu verteilen. Haben sich die roten Sozialträumer im GRÜN- gewand der ÖVP das alles überlegt? Oder überlassen sie die Lösung des Problems einer Dritten Republik, mit einer ordentlichen Beschäftigungspolitik mit fleißig arbeitenden, braven und anständigen Österreichern? Oder wird das Problem so gelöst wie im alten Rom, wo die Proletarii zum Militärdienst, oder wie viele, viele Jahre später zum Arbeitsdienst gezwungen wurden? Merken die Grünen, das LIF-Restl und nun auch die SPÖ und VP nicht, dass sie in die selbst aufgestellte Grundsicherungsfalle tappten?

Ein ganzes Land werden sie hoffentlich nicht in die Falle locken können, dazu sind die Österreicher zu vernünftig und es ist zu hoffen, dass es nur ein zum „Beschluss“ gewordener Scherz der in Wirtschaftsfragen unkompetenten und lebensfremden Professoren und Politrucks bleibt.

Ernst genommen werden soll jedoch das nachstehende Zitat, das ins Stammbuch eines jeden Politikers festgeschrieben werden müsste:

„Das Streben des Einzelnen nach Verbesserung seiner ökonomischen Lage und seines sozialen Ranges, ist das entscheidende Motiv für den Wohlstand. Dabei nimmt auch der öffentliche Wohlstand zu“. (Adam Smith)

(c) Lorant Racz 2008

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