Ein Ausblick

Wie sollen sich die einzelnen Staaten Europas gegen die globalen Mächte Russland, die USA und künftig China und Indien behaupten? Diese Frage bewegte Monnet schon vor über 30 Jahren. Europa besteht im weltweiten Vergleich nur aus mittleren Staaten, die ohne politischen Zusammenschluss, ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dem rapiden Wandel der Weltpolitik nicht Stand halten können.

Die wichtigsten Probleme Europas bestehen nicht nur in seiner Wirtschaftspolitik gegenüber China und Indien, die sich großer medialer Aufmerksamkeit erfreuen, sondern vielmehr in den sich rasch verändernden globalen strategischen Verhältnissen. Ein Europa, das nicht mit einer Stimme spricht, gerät unter die Räder der Weltgeschichte.

Die Pflege der Beziehungen zwischen Europa und den USA bedarf eines Neuansatzes: Europa muss einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer Neudefinition des atlantischen Bündnisses höchste Priorität beimessen und darin eine neue, aktivere Rolle spielen.

Die Rückkehr Russlands in den Kreis der Weltmächte und seine zunehmend selbstbewusste Politik setzt den östlichen Träumen Europas ohnehin Grenzen. Ob die von der EU in weiser Voraussicht initiierten Partnerschaftsabkommen mit Russland fortgesetzt und sie ihre Zwecke erreichen werden, ist angesichts der zunehmenden Probleme im Umgang mit Russland eine Frage, die gerade einen verstärkten Zusammenschluss Europas notwendig erscheinen lassen.

Im Zuge der oft emotionalen öffentlichen Diskussion über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden die Zusammenhänge mit Russland vollkommen ausgeblendet. Schon allein der Blick auf diesen Bereich legt die Notwendigkeit eines weiteren Zusammenschlusses Europas dringend nahe. Die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland erfordert die Suche nach alternativen Partnern in Regionen wie Zentralasien, deren Öllieferungen über die Türkei erfolgen können. Geostrategisch ist die Türkei ein unverzichtbarer Partner der Europäischen Union, deshalb sollte sie so nahe wie möglich an die Union herangeführt werden.

Die endgültige Entscheidung über den Status der Türkei kann heute noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden; eine privilegierte Partnerschaft sollte als ein erstrebenswerter vorläufiger Kompromiss verstanden werden.

In dieser Frage spielt vor allem die weitere Entwicklung des Islam und die Frage nach der Trennung von Staat und Religion eine bedeutende Rolle. Erst die Reform der verschiedenen Richtungen des Islam im Hinblick auf Akzeptanz des modernen Verfassungsstaates schafft die Voraussetzung der Integration in die europäischen Gesellschaften. Wie weit sich die Türkei islamisiert oder der Islam sich modernisiert, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Nur ein moderner Islam, der die Scharia nicht mehr zu Grundlage seines religiösen und politischen Selbstverständnisses macht, kann ein Teil einer türkischen und europäischen Zivilgesellschaft werden.

Bei der Integration des westlichen Balkan stehen der Europäischen Union gewaltige Probleme bevor, die in ihrer Komplexität meist unterschätzt werden. Diese Länder sind fast alle Nachkriegsgesellschaften, die keine bzw. nur kurze demokratische Traditionen aufweisen. Diese Region ist eine Schnittstelle des lateinischen und orthodoxen Christentums sowie des europäischen Islam, die in Verbindung mit europäischen Konflikten zur Quelle Jahrhunderte langer Auseinandersetzung wurde.

Die einige Jahre zurückliegenden Kriege auf dem Balkan werden das Verhältnis zwischen diesen Ländern noch lange belasten und die Europäische Union wird sich auf einen sehr schwierigen Integrationsprozess einstellen müssen.

Bei allen Erfolgen im Einigungsprozess steht Europa vor der Frage, ob mit der Zeit die Einwohner Europas ihre Gemeinsamkeit erkennen, ihre Notwendigkeit begreifen und danach denken und handeln. Dabei braucht Europa nicht unbedingt eine Seele, aber ein gemeinsames Verständnis seines Zusammenschlusses und seiner Neugründung auf den Trümmern der Katastrophe zweier Weltkriege.

Nicht die viel beschworenen gemeinsamen religiösen und kulturellen Traditionen machen das Band der Gemeinschaft aus, sondern die schrittweise Verwirklichung einer realistischen europäischen Vision einiger weit vorausblickender Persönlichkeiten. Ihnen gebührt das Verdienst, eine einmalige Chance ergriffen und damit den drohenden Fall Europas in die politische Bedeutungslosigkeit vermieden zu haben.

So notwendig die Kritik an der bestehenden Europäischen Union ist, so klar sollte jedem Europäer die Gefahr des Scheiterns dieses Projekts vor Augen stehen. Wird das europäische Erbe eines Jean Monnets, Robert Schumans oder Konrad Adenauer leichtfertig verspielt, werden die Europäer im 21. Jahrhundert den Weg des schleichenden Niedergangs ihrer Kultur und politischen Bedeutung beschreiten.
(c) Ley / Lohrmann Februar 2007

Michael Ley, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck, und Klaus Lohrmann, Historiker an der Ubiversität Wien, schrieben das Buch: Projekt Europa, Irrtümer, Perspektiven, das im Februar 2007 im Ptmos-Verlag erschienen ist.

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