Eurosklerose

Es ist zur schlechten Gewohnheit geworden, eine bedauernde Miene aufzusetzen, sobald die Rede auf die Europäische Union und deren Demokratiedefizit kommt. Tatsächlich entspricht das europäische Parlament nicht dem, was sich ein europäischer Bürger unter einem Parlament vorstellt und die Kommission nicht dem, was eine Regierung sein sollte.

Das Europäische Parlament hat zu wenig legislative Rechte, die „Regierung“ (Kommission) konstituiert sich unabhängig von Wahlen. Aber warum ist das so? Dieselben Leute, die über aus die demokratiepolitischer Sicht missglückte Konstruktion von Parlament und Kommission jammern, beharren auf nationalstaatlichen Einflüssen.
Es sind aber gerade diese nationalstaatlichen Elemente, die eine demokratisch logische Organisation auf europäischer Ebene verhindern. Dieser anti-europäische Populismus, oft verbunden mit nationalstaatlichen und partikularischen Bestrebungen, ignoriert das Wesen einer postantionalen Gemeinschaft: die Supranationalität (d.h. Das gemeinsame auf Europa bezogene Handeln), die einzig die nationalen Egoismen zu überwinden vermag.

Die unreflektierte Kritik an der Europäischen Union verkennt gerade den Mangel der europäischen Institutionen: Der Europäische Rat ist ein zwischenstaatliches Gremium, das sich nach Gutdünken von europäischen Prinzipien leiten lässt. Die im Wesentlichen supranational konstruierte Kommission kämpft mit dem Fehlen ihrer demokratischen Legitimation, worunter manchmal ihre Durchschlagskraft gegenüber dem Rat leidet. Da das Parlament keine demokratisch legitimierte Regierung bestellen kann und der Rat keine demokratische Legitimation hat, besteht das zu Recht beklagte Defizit.

Die bestehende Europäische Union stellt daher einen problematischen Kompromiss zwischen den Nationalstaaten und der Union dar: Die Nationalstaaten verzichten auf einen Teil ihrer Souveränität zugunsten der Europäischen Union, die jedoch keinen demokratischen Staat im klassischen Sinne darstellt.
Die europäischen Institutionen – Rat, Kommission und Parlament entsprechen nicht den Bedingungen einer europäischen Demokratie, sondern sind poststaatliche – intergovernmentale – Instanzen. Ihre hauptsächlichen Defizite sind die mangelnde Gewaltenteilung und die fehlende demokratische Legitimation.
Der Rat nimmt eine Zwitterstellung zwischen Exekutive und Legislative ein, da er sowohl Gesetze beschließt als auch die Kommission mit der Durchführung der Beschlüsse beauftragt.

Die Kommission wiederum darf zwar Gesetzesvorschläge unterbreiten, sie ist jedoch vom Wohlwollen des Rats abhängig, der sie jederzeit von ihren Aufgaben entbinden kann. Der einzigen demokratischen supranationalen Instanz, dem Parlament, stehen jedoch zwei Institutionen gegenüber, die mit den klassischen Demokratievorstellungen im Grunde nicht vereinbar sind.

Diese Mischung aus supranationalen und transnationalen Elementen ist darüber hinaus nicht transparent, der europäische Bürger ist und fühlt sich zu Recht von Herrschaftsstrukturen der EU im Gegensatz zu den nationalen Demokratien ausgeschlossen. Dies erklärt auch die zunehmende Skepsis gegenüber Brüssel, das – da europäisches Recht über dem nationalen steht – immer mehr in das tägliche Leben der Menschen eingreift.Selbst der abgelehnte Verfassungsvertrag hätte daran nichts Wesentliches verändert.
Man kann mit dieser politischen Praxis mehr schlecht als recht leben – aus diesen Gründen müssen die politischen Strukturen der Union grundsätzlich überdacht werden. Die Voraussetzungen für solche Änderungen liegen aber in der europäischen Bevölkerung. Nur wenn sich der europäische Wähler bewusst ist, dass er bei den Europawahlen nicht über nationalstaatliche Probleme und deren politische Behandlung durch Abgeordnete abstimmt, sondern über europäische Aufgaben, wird er seine gewählte Europapartei im richtigen Sinne legitimieren.

Es sind die stetig im Bewusstsein der Wähler präsenten nationalstaatlichen Elemente, die demokratische Institutionen auf europäischer Ebene verhindern. Das Demokratiedefizit der Union kann nur durch eine konsequente Parlamentisierung der politischen Entscheidungen in Brüssel und der Beachtung des Prinzips der regionalen Entscheidungsfindung (Subsidiarität) behoben werden.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Demokratisierung durch Renationalisierung und damit Rückkehr zum alten Europa oder Demokratisierung der Union durch Supranationalisierung, d.h. eine konsequente Wahrnehmung gemeinsamer europäischer Aufgaben.
(c) Ley / Lohrmann Februar 2007

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