Möglichkeiten und Chancen

Viele Bürger betrachten noch immer „ihren“ Kommissar in Brüssel als Vertreter ihrer nationalen Interessen und wundern sich, wenn er oder sie sich von europäischen Zielvorstellungen leiten lässt.

Der europäischer Parlamentarier ist eben nicht ausschließlich der Vertreter seines Landes, sondern Träger eines freien Mandats, der sich vornehmlich um die Lösung europäischer Probleme zu bemühen hat. Da es aber auf europäischer Ebene keine Länderkammer gibt, ist das Parlament auch ein Forum nationalstaatlicher Interessen und damit unklar organisiert.

Nationale Standpunkte und Demokratiekritik treten immer gemeinsam auf und damit entspricht die Kritik in ihrer Unlogik jener der europäischen Konstruktion. Aus den erwähnte Gründen braucht die Europäische Union dringend eine zweite Kammer, in der die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten artikuliert werden können.

Offizielle Stellen hoffen, die Menschen zu Europäern zu erziehen, indem sie Europa, d.h. Seine Institutionen im Rahmen der EU erklären. Dieses Unterfangen stellt sich als wenig überzeugend und oft kontraproduktiv heraus: Graphiken und Beschreibungen über das Verhältnis von Institutionen sind nicht sehr faszinierend, zumal eine genaue Analyse zeigt, das sie einer logischen europäischen und demokratischen Organisation nur bedingt entsprechen.

Der weitere Weg der Integration muss von einer Europäisierung der Köpfe getragen werden, von der Überzeugung der Bürger, dass sie die Subjekte der Vergemeinschaftung sind und nicht die beklagenswerten Opfer einer technokratischen Manipulation.

Diese Klagen um die scheinbare Bevormundung durch Eurokraten bezeugen höchstens das Missverständnis vieler Europäer: Nicht die Nationalstaaten bewahren sie vor Krieg und Elend, sondern die viel geschmähte europäische Gemeinschaft und die transatlantische Verteidigungsgemeinschaft. Europa braucht mündige europäische Bürger, die ihre Interessen in einer europäischen Demokratie am besten aufgehoben sehen.

Supranationale Institutionen können beispielsweise viel stärker und effizienter die Rechte gesellschaftlicher, ethnischer und religiöser Minderheiten schützen, während Nationalstaaten historisch daran kein vorrangiges Interesse hatten. Deshalb sind zivilgesellschaftliche Forderungen vielfach eher mit dem supranationalen Anliegen der Union vereinbar als mit den Interessen des Nationalismus.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Steuerung globaler Entwicklungen, Klimawandel, Umweltschutz, Terrorismus und organisierte Kriminalität können als globale Probleme im 21. Jahrhundert von Nationalstaaten europäischer Größe nicht mehr erfolgreich beeinflusst werden. Nationale Zivilgesellschaften vermögen nur bedingt auf die gesellschaftlichen und globalen Entwicklungen Einfluss nehmen, sie sind zur Europäisierung und Globalisierung gezwungen, bei Strafe des Untergangs.

Die Gefahr der Bürokratisierung und der Bevormundung durch europäische Institutionen kann nicht durch den Rückzug auf den Nationalstaat begegnet werden, sondern durch eine offensive Europäisierung der Diskurse und durch die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft.

Da die Europäische Union um die Gunst der Bürger in der Konkurrenz mit den Nationalstaaten buhlt, bieten sich die europäischen Zivilgesellschaften und deren Vertreter als Verbündete der Union an. Deshalb liegt die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit resp. Einer europäischen Zivilgesellschaft im beiderseitigen Interesse, da sie den europäischen Institutionen Legitimation und den zivilgesellschaftlichen Forderungen Nachdruck verschaffen.

Hier liegen die Wurzeln einer partizipativen europäischen Demokratie. Gerade in Staaten und Gesellschaften, die auf keine lange Tradition demokratischer Verhältnisse zurückblicken, bietet die Union oft die einzige Unterstützung zivilgesellschaftlicher Anliegen in der Auseinandersetzung mit staatlichen Institutionen.

(c) Ley / Lohrmann Februar 2007

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