Prolog

Anlässlich des 125. Geburtstages von John MaynardKeynes bringen wir einen Beitrag von Lorant Rácz (Collegium Liberale), der zu Keynes 50.Todestag 1996 verfasst wurde. Wenn wir eine Fernsehstation wären könnten wir sagen: “Aufgrund des großen Erfolges bringen wir die Wiederholung von…”

MOTTO: Liberal oder Freiheitlich?
Das ist hier die Frage

1. Wir meinten von derselben Sache zu sprechen – bis wir draufkamen, dass wir an einander vorbei redeten. Ich meinte Liberalismus, die anderen Freiheit. Ich dachte liberal, die anderen freiheitlich. Es hat sich, gleich wie am Anfang des vorigen Jahrhunderts bei den deutschen Liberalen, eine Kluft aufgetan.

Eine Kluft, die den Blick und die Einsicht auf den ursprünglichen Liberalismus frei gab, gleichzeitig aber das Umfeld freilegte, in dem der deutschnational geprägte Charakter des Liberalismus in den deutschen Landen unumstritten war und der Einfluss der Neuhegelianer und des Sozialismus, nach Marx und Lasalle, als Gegenpol, unübersehbare Aufmerksamkeit erregten. Der liberale Gedanke in Wirtschaft und Politik war in Deutschland und Österreich, in Ländern ohne parlamentarische Tradition, schon immer belastet.

So war in diesen Ländern Wirtschaft immer verknüpft mit heimlichen Autoritätsvorstellungen und dies bedeutete immer so viel wie Einmischung in das Wirtschaftsgeschehen. Diese Vorgangsweise wird noch heute Wirtschaftspolitik genannt. Auf dem wirtschaftlich und politisch ruppigen Weg von der Monarchie über Republik und Ständestaat in die Diktatur mit Plan und Kriegswirtschaft, um dann wieder in die Republik zu wechseln, konnte und hatte und hat sich nie ein gewisser unparteiischer vom Staat abgekoppelter, von aktuellen Tagesfragen unabhängiger common sense in Wirtschaftsfragen entwickeln können, so wie das im anglo-amerikanischen Raum üblich war und ist. (Übrigens bezieht sich diese Vorgangsweise auch auf die Folgestaaten der Monarchie und haben alle liberalen Bewegungen ein mehr oder weniger betontes nationales Flair).

„Aufgestellt durch die Abgeordneten des guten Volkes von Virginia, versammelt in vollständiger und freier Übereinkunft darüber, welche Rechte ihnen und ihren Nachfahren gehören sollen, als die Basis und Grundlagen der Regierung. Alle Menschen sind von Natur gleich und unabhängig – sie haben bestimmte angeborene Rechte, deren sie ihre Nachkommenschaft nicht berauben unt entäussern können – namentlich den Genuß von Leben und Freiheit, besonders Erwerb und Besitz von Eigentum und Erstreben von Glück und Sicherheit – alle Gewalt liegt beim Volk und ist folglich von ihm abzuleiten – die Obrigkeiten sind seine Treuhänder und Diener und ihm verantwortlich für alle Zeiten“.

So zitierte der bekannte Heidelberger Professor Jelinek die 1776 verfaßte Bill of Rights of Virginia wortwörtlich in seinem 1904 erschienenen Aufsatz über Menschen- und Bürgerrechte in der modernen Verfassungsgeschichte.

Damit wollte er wissenschaftlich untermauern, dass die europäischen Liberalen, und insbesonders die deutschen Nationalliberalen, viele Jahrzehnte lang einem Irrtum unterlagen. Jelinek schrieb nämlich weiter: Die Menschenrechte können nicht, wie bisher, auf die auf Rousseaus Theorie basierende Pariser Erklärung der Menschenrechte vom 26. August 1789, abgeleitet werden.

Sie sind nämlich nordamerikanischen Ursprungs. Und inhaltlich ist daraus zu entnehmen, so Jelinek weiter, dass in der Geschichte erstmalig in den Vereinigten Staaten von Nordamerika die allgemeinen Freiheitsrechte als Normen anerkant und einverleibt wurden, die absolut und unaufhebbar für jeden Gesetzgeber sind.

Sie sind, im Gegensatz zu Kontinental-Europa, nicht vom imaginären und mystifizierten Staat geschaffen worden, und werden von diesem garantiert und toleriert, sondern sind die natürlichen Voraussetzungen des Staates selbst.

Dies war ein sehr scharf gezeichnetes Bild vom ursprünglichen Liberalismus in seinem doppelten Verhältnis zum Staat, vermerkte der liberale Ideologe und spätere nationalsoziale Pastor Friedrich Naumann sofort reagierend, da der Aufsatz von Jelinek und die darin enthaltene Behauptungen unter den Nationalliberalen Verwirrung auslöste.

Naumann sah sich veranlasst, einen Artikel in der Nr. 5/1904 der Süddeutschen Monatshefte zu veröffentlichen. Der Inhalt dieses Artikels verunsichert vermutlich noch heute die Freiheitlichen und solche, die glauben, Liberale zu sein, in Deutschland und in Österreich. (Im letzteren deswegen, weil alles „Freiheitliche und/oder Liberale“ zu meinem Leidwesen aus Deutschland und nicht aus dem anglo-amerikanischen Raum kam bzw. kommt).

Naumann schrieb erschrocken, dass sowohl die Deutsche Volkspartei als auch die Nationalliberalen keine Prinzipien und Theorien hätten und man annehmen kann, dass jedermann weiß, was Liberalismus ist und man bereits damals auf Reinheit der Lehre kein großes Gewicht legte, der Liberalismus nicht definierbar sei, und dass es keinen einheitlichen Liberalismus geben kann, solange nicht klar gesagt wird, was denn der geistige Kern dieser Einheit sei.

Folgte man den Ausführungen Jelineks, so geht Rousseau vom Gesamtwillen aus und der Gesellschaftsvertrag macht den Staat zum Herren aller Güter und die bürgerliche Freiheit besteht in dem, was dem Abzug seiner bürgerlichen Pflichten übrig bleibt. Rousseaus Staatslehre ist schlussendlich kollektivistisch im Gegensatz zum amerikanischen Individualismus.

In der letzten Konsequenz führt Rousseaus Lehre zur vollendeten Staatsmacht, die selbst die Religionsfreiheit ausschließt! Dazu sei noch vermerkt, dass die Revolution selbst auf der Konzeption der Aufklärung basierte, jedoch erschienen später, in der Verfassung von 1791, Rechtsvorschriften, die die Rechte der Menschen regulierten. Der Inhalt und der Umfang dieser Regulierungen wurde und wird seitdem von den jeweiligen Machthabern bestimmt.

Von nun an begann die stetige Anstrengung der Liberalen auf dem Kontinent, die Staatsmacht mit dem Slogan „Soviel Freiheit wie möglich, soviel Staat als nötig“ zurück zu drängen. Diese Anstrengung bleibt eine Sisyphusarbeit, solang die deklarierten Menschenrechte nicht verfassungsmäßige Voraussetzung des Staates selbst werden.

Obwohl Naumann seine Bewunderung für den angelsächsischen Liberalismus überschwänglich kund tut und den französischen nur einschränkend lobt, kommt er, da er leider kein Ökonom war, zu einer meiner Meinung nach katastrophal nachhaltigen Schlussfolgerung: Er griff nicht mit beiden Händen nach den auf die Menschenrechte aufbauenden anglo-amerikanischen Liberalismus, sondern schrieb: Da der Sozialismus, in seinen Anfängen, zum Teil liberale Ideen beinhaltete und so den vierten Stand (Arbeiter; Anm. d. Verf.) mobilisieren konnte, müsste auch der Liberalismus zu diesem Stand finden.

„Von dort aus nur findet er sein rechtes Verhältnis zum Liberalismus der Masse, zur Sozialdemokratie“ schließt Naumann. Seit diesem Zeitpunkt ist die Unsicherheit in der Definition, was Liberalismus ist, in Deutschland und Österreich ein Dauerzustand. Nur hier gibt es Links-, Rechts-, Kultur-, Sozial-, Wirtschafts-, und weiß der Kuckuck noch wie viele Liberalismen. Die negativ besetzte, und pejorativ benutzte Behauptung, es hätte auch einen „Manchester-Liberalismus“ gegeben ist der Höhepunkt der aus Desinformation und Wissensdefiziten stammenden Unsicherheit, wenn nicht bösartige Dummheit!

2. Natur- und Vertragsrecht werden schon seit den vorchristlichen Jahrhunderten vehement debattiert. Euripides lässt bereits vor Thomas v. Aquin, Hobbes, Grotius, Rousseau, Jefferson und anderen, durch Alcimadas sagen: „Die Götter haben alle Menschen frei geschaffen; niemand ist von Natur aus ein Sklave“. Aber was ist der Naturzustand des Menschen? Ist dieser Zustand ein moralischer, in dem jeder gewisse, vom Über-Ich abgeleitete Rechte und Pflichten hat?

Oder ist es ein amoralischer Zustand, in dem jeder seinem Egoismus oder überzogenem Individualismus folgt und nur durch den Zusammenstoß mit anderen Egoismen und Indivdualismen genötigt wird, Recht und Gesetz anzuerkennen? Parallel dazu entwickelte sich die christliche Lehre vom freien Willen, die von Liberalen nicht oder zu wenig hinterfragt, aufgegriffen und analysiert wurde.

Seit dem Auftauchen des Positivismus wird auch in Frage gestellt, ob es überhaupt ein Naturrecht gibt und alles Recht nur Konvention ist, das auf Macht oder Nützlichkeit gegründet ist. Was Recht oder Unrecht, was Gerechtigkeit ist, ist „Ansichtssache“. Die Lehre vom Gleichgewicht der Individualismen und Egoismen führte, wie bereits erwähnt, zur Vertragslehre. In diesen Spannungsfeldern erkenntnistheoretischer Wertungen und der ständigen Suche nach allgemein annehmbaren Antworten, erhielt die Ökonomie einen immer größeren Stellenwert in den Überlegungen gesellschaftspolitischer Richtungsentscheidungen.

Als Konsequenz wurden 1776 die Menschenrechte von zum Teil hochgebildeten Praktikern festgeschrieben und dienten als Grundlage der amerikanischen Verfassung. Sie wirkten und wirken noch heute gesellschaftsformend und wurden zum Synonym des Liberalismus. Würde man, bei uns in Europa, insbesondere im Hinblick auf eine Europäische Union, bestrebt sein die Spielregeln des Liberalismus anglo-amerikanischer Prägung durchzusetzen, so könnten diese Garant und ständiger Einmahner der modernen Demokratie sein.

Was die zukünftigen Aufgaben des Liberalismus im 20. Jahrhundert betrifft, so gab diesem J.M. Keynes, als einziger aus der Gilde der Ökonomen, die die Welt verändert haben, sowohl wirtschaftliche als auch programmatische Lösungsvorschläge, die zum Großteil noch heute bestehen und von größter Aktualität sind. Das ständige Streben um Verwirklichung der angeführten Vorschläge würde die Existenz einer echten liberalen Partei in Mitteleuropa auch im 21. Jahrhundert berechtigen.

(c)  1996 Lorant Rácz
COLLEGIUM LIBERALE
Österreichische Gesellschaft für Liberalismus

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