Wie demokratisch ist Österreich

Der erste Oktober ist schon wieder einige Tage vorüber, viele Kommentare sind schon geschrieben worden und auch in nächster Zeit wird noch ausführlich darüber diskutiert werden, wie das „Machtwort“ des Souveräns zu interpretieren sei.

Wahlkampf ist eine Zeit, in der die politischen Mitbewerber bzw. Parteien ihre Konturen voneinander abheben müssen. Es wird nicht, wie immer wieder behauptet, die Bundesregierung, sondern die Volksvertretung, also das Parlament gewählt. Wenn einem die Demokratie am Herzen liegt, ist es wichtig zu unterscheiden. Nach dem liberalen Verständnis der Gewaltenteilung beschließt das Parlament als Gesetzgebung (Legislative) die Normen, für dessen Umsetzung die Minister als höchste Beamte der Republik und somit Teil der Vollziehung (Exekutive) zu sorgen haben.

Die Gerichtsbarkeit (Justiz) entscheidet Streitfälle oder überprüfen Entscheidungen öffentlicher Stellen (Behörden) nach dem Maßstab der geltenden Gesetze. Als so genannte „Vierte Gewalt“ möchte ich noch die Rolle der Medien anmerken, deren Informationsfunktion für einen fairen öffentlichen Diskurs von ungeheurer Wichtigkeit ist, wie man auch nicht zuletzt auch am Beispiel der „Glocalist Medien“ erkennen kann, und ohne die auch ich weniger Teilhabemöglichkeiten hätte.

Die moderne Demokratie ist also ein System des Regierens, in dem die Regierenden den Staatsbürgern über ihre Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet sind, und in dem sie das politische Leben gemeinsam mit ihren gewählten Vertretern gestalten, und diese im ständigen Wettbewerb stehend im Interesse des Gemeinwohls doch zusammenarbeiten.

Die meist verbreitete Ansicht ist, dass den Anforderungen genüge getan wird, wenn in einer Demokratie in regelmäßigen Abstand Wahlen stattfinden. Leider werden auch solche Ansichten akzeptiert denen zufolge allein durch die Abhaltung von Wahlen dem Demokratiebedürfnis genüge getan wird.

Ich hatte die Ehre, am 1. Oktober erstmals in meinem Leben (als Vertrauensperson einer Oppositionspartei) in einem Wahlsprengel im 20. Wiener Gemeindebezirk Brigittenau den demokratischen Akt der Wahl, die Stimmabgabe, zu ermöglichen. Wenn man mehr als 12 Stunden hautnah an einem gesellschaftlichen Prozess mitwirken kann fällt einem schon einiges auf. Am tiefsten beeindruckt war ich von einem älteren Herrn, der im Rollstuhl sitzend und mit Sauerstoffbeatmung sein Recht als Staatsbürger in Anspruch nahm. „Zum wievielten Mal?“, dachte ich mir, und es wurde mir klar, dass ein sehr dunkles Kapitel unseres Landes erst etwas mehr als sechs Jahrzehnte vorüber ist. Für diesen Herrn wird Demokratie schon emotional eine andere Bedeutung haben als beispielsweise für eine 18-jährige Erstwählerin.

Als „Novice“ in der Wahlkommission ist man empfänglicher für so manche Details im Wahlalltag, und erlebt so manche Überraschung. Mir viel mit der Zeit auf, dass meine Kollegen und Kolleginnen von einer der größeren Parteien sich eigene Notizen machten. Sie schrieben in eigens dafür vorgefertigte Zettel die fortlaufenden Nummern der tatsächlich zur Wahl gegangenen Personen auf. Zuerst dachte ich, das dies Teil der Amtshandlung wäre. Doch als diese Zettel dann abgeholt und ins Parteilokal getragen wurde, war mein Erstaunen sehr groß. Wie naiv kann man sein? Daran hätte ich nicht im Traum gedacht, und ich wusste auch in dem Moment nicht, was ich tun sollte, war doch die Arbeitsatmosphäre in unserem Team, bestehend aus Wahlleiterin, Stellvertreter und drei Vertreter und Vertreterinnen der besagten Partei, kollegial.

Später erfuhr ich, dass dies eine Jahrzehnte alte Tradition sei. Im Parteilokal werde überprüft, wer von den bekannten Wählern oder Wählerinnen noch nicht seine Stimme abgegeben habe, und mit einem Telefonanruf an seine Pflicht erinnert.

So viel „Fürsorge“ hätte ich mir nicht erwartet. Wie viel Angst kann man haben, seine Macht zu verlieren oder nicht wieder zu erlangen? Wo bleibt der Respekt vor dem Souverän? Es gibt sicher genug andere Mängel, die man an der österreichischen Demokratie kritisieren kann, aber im Kleinen fängt es an! Ein recht eigenartiges Verständnis von „Bürgernähe“ über das man sehr lange nachdenken kann. Wie kann es sein, dass so etwas als „selbstverständlich“ hingenommen wird?

So lange wir über solche Unarten hinwegsehen und ein Aufschrei der Empörung ungehört verhallen mag, so lange wird es egal sein, wer die Wahlen gewinnt, denn hier fehlt es am demokratischen Grundrüstzeug! Schließlich sei der prägnante Satz von Lincoln zitiert, der in jedes Tagebuch von Politikern und auch kleinen Funktionären geschrieben gehört: Das Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk!

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Dieser Kommentar erschien erstmals in Glocalist Review Nr. 126