Liberalismus und Sozialdemokratie – Teil 06

Motto:
Lechts und Rinks welden
sehl reicht velwechsert
(Ernst Jandl)

Im später entstandenen Deutschen Reich entwickelten sich die bis dahin in diversen Klubs vertretenen „Liberalen“ zu Parteien. So z.B. in die Nationalliberale, die Radikale, in die Süddeutsche Volkspartei und in den Nationalsozialen Verein Naumanns sowie in die Deutsche Volkspartei seines abtrünnigen Konkurrenten Stresemann und last but not least in die links und rechtsgerichteten Freisinnigen. Denn, wie der Politologe Anton Pelinka trefflich von sich gab, wer nicht marxistisch war, aber sonntags trotzdem nicht in die Kirche ging, war liberal. Alle konzentrierten sich unter Berufung auf die Theorien von Rousseau und Hegel auf die Formulierung von Prinzipien der Freiheit, welche leider allzu oft im Autoritarismu, im Nationalismus, am Ende im Totalitarismus, nur nie in eine Demokratie mündeten. Der Begriff Individuum und das Wort Demokratie wurden zu Schimpfwörtern. Nur der Begriff Freiheit, egal was darunter verstanden wurde, stand bei den Liberalen des Wilhelminisch Reiches und der Habsburgermonarchie im Mittelpunkt der Politphilosophie. Weder Demokratie noch Menschenrechte, ohne welchen die Freiheit eine leere Hülse bleibt, waren gefragt. Leider diente diese Auffassung vom Liberalismus als Abziehbild fast aller liberalen Bewegungen östlich des Rheins.

In dieser von lauter Prinzipiensucherei erfüllten, aber hauptsächlich national geprägten Atmosphäre ließ eine kleine aber sensationelle rechtsgeschichtliche Abhandlung des Heidelberger Rechtsprofessors Georg Jellinek die Liberalen Deutschlands und besonders deren „Chefideologen“ Friedrich Naumann, Gründer des Nationalsozialen Vereines aufhorchen. Jellinek behauptete in dieser Abhandlung, dass die im August 1789 in Paris deklarierten Menschenrechte nicht aus der Theorie Rousseaus abgeleitet werden können und nicht französischen, sondern nordamerikanischen Ursprungs sind. Er verwarf Rousseaus Theorien und verwies auf die Gefahr des „Gesamtwillen“ und entlarvte den daraus abgeleiteten Gesellschaftsvertrag als Einschränkung der individuellen Freiheiten. Gleichzeitig verwies er auf die Virginia Bill of Rights von 1776 und zitiert deren ersten Absatz wortwörtlich um zu unterstreichen, dass in diesem die Menschenrechte zum ersten Mal definiert wurden und meinte, dass historisch gesehen erstmals in den Vereinigten Staaten von Nordamerika die allgemeinen Freiheitsrechte als Normen anerkannt und der US Verfassung einverleibt wurden.

Das war nicht nur für die damaligen, sondern ist auch noch heute starker Tobak für die Liberalen des deutschen Sprachraums und den von diesem beeinflussten Liberalen Mittel und Osteuropas. Es ist nicht verwunderlich, wenn diese Behauptungen Jellineks unter den Liberalen jener Zeit große Verwirrung ausgelöst haben und sie heute noch sehr oft auf Ablehnung stoßen.

Und mit Naumanns fatalem Missverständnis hat es angefangen. Er sah sich veranlasst, eine Replik in den „Süddeutschen Monatsheften“ (Nr. 5/1904) zu veröffentlichen. In diesem Artikel schrieb er zutiefst erschrocken, dass sowohl die Deutsche Volkspartei als auch die Nationalliberalen keine Prinzipien und Theorien hätten, und man annehmen kann, dass jedermann wisse, was der Liberalismus sei. Weiter hielt Naumann im Artikel fest, legen die Liberalen kein allzu großes Gewicht auf die Reinheit der Lehre, weil der Liberalismus nicht definierbar sei und dass es keinen einheitlichen Kern des Liberalismus geben kann, solange nicht klar gesagt wird, was der geistige Kern dieser Einheit sei. Seine nationalsoziale Prägung ließ ihn die Menschenrechte nicht erkennen.

Die politische Konkurrenz, die stark aufkommende Sozialdemokratie am Nacken, schrieb Naumann, fast 90 Jahre vor Dahrendorf, seine Gedanken fortsetzend, diese folgeschweren, die Liberalen Europas bis heute irritierenden Zeilen:

Da der Sozialismus, in seinen Anfängen, zum Teil liberale Ideen beinhaltete und so den vierten Stand mobilisieren konnte, müsste auch der Liberalismus zu diesem Stand finden. Von dort aus nur findet er sein rechtes Verhältnis zum Liberalismus der Masse, zur Sozialdemokratie“. Da anzunehmen ist, dass Dahrendorf diese Zeilen gelesen hatte, musste er nur abschreiben.

Zu Teil 7

(c) Collegium Liberale 2012
www.collegium-liberale.at

Der Autor, Dr. Lorant Racz war u.a. Leiter der AG zur Ausarbeitung des Grundsatzprogrames der FDP,
der ersten liberalen Partei Österreichs

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