Liberalismus und Sozialdemokratie – Teil 08

Motto:
Lechts und Rinks welden
sehl reicht velwechsert
(Ernst Jandl)

In Deutschland kam es so wie es kommen musste: Eine Hildegard Hamm-Brücher war unerwünscht und dem „sozialdemokratischen Spuk“ der Jungdemokraten in der FDP, machte ein Graf ein jähes Ende, indem er voll auf „Wirtschaftsliberalismus“ setzte. Ganz so, als ob es diesen gäbe und so als ob sich der Liberalismus nur in Deregulierung, Einschränkung des Staates, Beliebigkeitspolitik und ungezügelter Freiheit erschöpfe. So, als ob es Adam Smith, Keynes oder Karl Schiller gar nicht gegeben hätte. Sich noch immer freie Demokraten zu nennen deutet auf das noch immer vorhandene ambi-valente Verhältnis der europäischen Liberalen zu den Menschenrechten und der Demokratie. Anstatt sich konsequent auf die Menschenrechte und deren Verwirklichung in allen Bereichen des täglichen Leben zu konzentrieren, d.h. sich dem von Naumann vermissten geistigen Kern des einheitlichen Liberalismus zu widmen, lassen sich die Liberalen Europas von den Gegnern des Liberalismus, von unkompetenten Außenstehenden, von Journalisten und Politologen ideologisch bestimmen, charakterisieren und definieren. Mangels ideengeschichtlich fundierten Argumentationen kommt es laufend zu haarsträubenden Interpretationen was Liberalismus ist und jeder neue „Chef“ einer neuen „liberalen“ Partei versucht den Liberalismus aufs Neue zu erfinden oder nach seinem Geschmack zu definieren. Dabei ist die Formel so einfach:

Liberalismus = Freiheit + Demokratie = Menschenrechte

Zum sozialdemokratischen Zauber der „Liberalen“ gehört auch der saloppe Sager des verstorbenen Führers der österreichischen Freiheitlichen: „Wir sind die wahren Sozialdemokraten!“ Wobei seine, einige Jahre zuvor geäußerte Ansicht über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ voll ins Bild passt.

Die nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in den postkommuni-stischen Ländern 1989-91 gegründeten Liberalen Parteien wurden mangels ideengeschichtlich begründeter Ideologie von den wieder auferstandenem Neo-Nationalisten, Nationalkonservativen Parteien unterlaufen und da sie auf dem Kontinent kein Vorbild, außer dem vorher zitierten ideologischen Chaos vorfanden, wurden sie zwischen diesen politischen Mühlsteinen, besonders in Ungarn und Tschechien, zermalmt und verschwanden von der politischen Bühne.

Für ewig, wie es Stalin ironisch, aber überzeugt meinte?

Zu Teil 9


(c) Collegium Liberale 2012
www.collegium-liberale.at

Der Autor, Dr. Lorant Racz war u.a. Leiter der AG zur Ausarbeitung des Grundsatzprogrames der FDP,
der ersten liberalen Partei Österreichs

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