Liberalismus und Sozialdemokratie – Teil 14

Motto:
Lechts und Rinks welden
sehl reicht velwechsert
(Ernst Jandl)

1863 verkündete Lassalle in Gotha sein „Arbeiterprogramm“ das die ideologische Grundlage des von ihm im selben Jahr gegründeten „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ wurde. Dieser Verein wurde zum Vorbild der Arbeiterbewegungen im damaligen Deutschen Bund und der Habsburgermonarchie, wo sich ähnliche Vereine bildeten. Zwar folgte Lassalles Programm im Geiste den Richtlinien des „Kommunistischen Manifests“, die Arbeiter sollten sich in eigene Organisationen zusammenschließen und den Aufbau, der nur von Arbeitern genossenschaftlich geführten Betrieben anstreben. Aber das Hauptanliegen des Manifestes, die von Marx und Engels geforderte feindliche Einstellung zur Staatsordnung und deren gewaltsamen Sturz lehnte das Programm ab. Die Arbeiter sollen lieber in freien Wahlen die Mehrheit erringen, um dadurch ihr Ziel erreichen. Streiks und Gewerkschaften lehnte Lassalles Programm genauso ab, wie den Internationalismus. Sehr zum Verdruss von Marx. Es kam noch schlimmer. Lassalle suchte den politischen Ausgleich mit der Regierung Bismarck und dem Kaiserreich. Dieser Schritt Lassalles und das von ihm verkündete „Arbeiterprogramm“ verursachte eine weitere ernste Konfrontation und vertiefte den Bruch mit Karl Marx. Die Auseinandersetzung zwischen Marx und Lassalle eskalierte derart, dass Marx, für ihn typisch, im Vorwort des „Kapitals“ Lassalle beschimpft und ihn auch des Plagiats bezichtigt, obwohl Proudhon schon seit Jahren tot war. Es kam noch dicker: Lassalle setzte sich für ein vereintes Deutschland ohne Österreich ein, das unter Führung Preußens entstehen sollte. Dies wurde in einer Abmachung zwischen Bismarck und Lassalle besiegelt. Die Folgen blieben nicht aus. Durch diese radikale Entscheidung Lassalles ist ein bis dahin unbekannt gewesener Aspekt in die Ideologie der Arbeiterbewegung eingeflossen: Der Nationalismus – durch den, der von den Arbeiterbewegung angestrebte Sozialismus kontaminiert wurde. 1914 erwies sich dies als Katastrophe, als nämlich alle Sozialdemokratischen Parteien Europas, mit Ausnahme von Bernsteins USAP für die Kriegsanleihen stimmten und dadurch wesentliche zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges beigetragen haben.

Aber der Reihe nach. Nach dem tragischen Tod von Lassalle erinnerten sich viele an das „Kommunistische Manifest“, von dem sich, ihrer Meinung nach, der ADAV entfernt hatte. Auf Betreiben zweier renommierter Mitglieder des ADAV, August Bebel und Wilhelm Liebknecht, beide überzeugte Anhänger von Karl Marx, konstituierte sich 1869 in Eisenach, geistig dem „Kommunistischen Manifest“ entsprechend, eine Partei, die sich Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) benannte. Das in fünf grundlegenden Punkten gefasste und beschlossene „Eisenacher Programm“ zog als „das“ marxistische Grundsatzprogramm in die Parteigeschichte ein. Erklärte Ziele dieser neuen Partei waren: Die Abschaffung der Klassengesellschaft, die Errichtung eines friedlichen Volksstaates, Überwindung der herrschenden Produktionsverhältnisse und Ersatz dieser durch genossenschaftliche Arbeit, strikte Trennung von Kirche und Staat, das allgemeine Wahlrecht, Verbot der Kinderarbeit und Einführung der Volkswehr. Hervorgehoben wurde der Internationalismus, wodurch die Partei zum Zweig der von Marx geleiteten Internationalen Arbeiterassoziation wurde. Das waren klare gesellschaftspolitische Zielsetzungen, die den Liberalen schon damals fehlten.

Für unverbesserliche orthodoxe Anhänger von Marx gilt das Eisenacher Programm noch heute als Vorbild und ideologische Quelle.

Kurz nach dem Kongress brach 1870 der, aus rein dynastischen Gründen geführte deutsch-französische Krieg aus. Es kam zu keiner Arbeitersolidarität und sowohl der ADAV als auch die neugegründete SDAP schwiegen. Napoleon III. kapitulierte, nicht aber die Pariser Nationalgarde. Unter Berufung auf die großen revolutionären Traditionen der französischen Nation. Die Dritte Republik wurde ausgerufen was zum offenen Widerstand gegen die eigene Regierung führte. Die Gelegenheit ausnützend haben die Gemeinden von Paris, die Communen, eine Art anarcho-revolutionären Kommunismus errichtet. In kürzester Zeit verwirklichte sie viele „soziale“ Gesetze, errichteten aber gleichzeitig auch eine Schreckensherrschaft, wie zur Zeit der Jakobinerdiktatur. Es kam zu Einkerkerungen und öffentlichen Hinrichtungen. Die „Com-mune“ wurde blutig niedergeschlagen. Marx unternahm nichts, schrieb nur eine ausführliche Kritik, was alles falsch gemacht wurde, was aber nichts nutzte. Übrig blieb im Bewusstsein der Menschen, dass soziale Veränderungen durch Zwangsbeglückung mit Gewalt, zur Schreckensherrschaft führen. Diese Auffassung verbreitete sich allgemein und motivierte die Gemäßigten in den Arbeiterbewegungen zur Ablehnung der revolutionären Gewalt. Das anfänglich halbde-mokratische, aber freie und parlamentarische System der DrittenRepublik bewirkte, dass aus dem bunten Haufen der Linken, vom Marxverfechter Lafargue über den Blanquisten Vaillant bis hin zum Reformisten Jaures, sich immer mehr Gruppen abspalteten. Übrig blieb eine kleinere Gruppe fest entschlossener Revolutionärer aus dem später die Kommunistische Partei hervorging.

Zu Teil 15

(c) Collegium Liberale 2012
www.collegium-liberale.at

Der Autor, Dr. Lorant Racz war u.a. Leiter der AG zur Ausarbeitung des Grundsatzprogrames der FDP,
der ersten liberalen Partei Österreichs

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