Liberalismus und Sozialdemokratie – Teil 16

Motto:
Lechts und Rinks welden
sehl reicht velwechsert
(Ernst Jandl)

Der Erfolg der SAP einerseits, die erschreckende Erfahrung aus der Pariser „Commune“ anderseits sowie die bis in die 1890-er Jahre wirkende Wirtschaftskrise, versetzte die Regierung Bismarck in Panik denn sie beschloss, auf Betreiben des Kanzler, die Sozialistengesetze, durch die die Aktivitäten der SAP verboten wurden. Ihr schon damals prominenter Ideologe Bernstein wurde des Landes verwiesen und landete zuerst im Schweizer und dann im Londoner Exil. Diese Ereignisse im Deuchen Reich hatten Auswirkungen auf die Länder der Österreich-Ungarischen Monarchie. Überall entstanden Arbeitervereine und Parteien, die durchwegs dem Kommunistischen Manifest folgten. Sie waren daher auch alle verboten. Mit Ausnahme von Ungarn, wo die liberal-nationale Regierung der Landlords und der Gentry, mangels städtischer Industriearbeiter an ein Verbot gar nicht dachten. Diesen Umstand nutzten 1874 die Österreichischen Sozialdemokraten, um auf ungarischem Boden, in Neudörfl ihre Partei zu gründen. Was nicht hieß, dass sie nicht verboten wurde.
Basierend auf den im englischen Exil gesammelten Erfahrungen, informierte Bernstein seine Parteifreunde in Deutschland und Österreich über die Entwicklungen in Großbritannien und versorgte sie mit Ratschlägen. Besonders mit Kautzky unterhielt er enge Beziehungen1, wobei sie im Stillen vereinbart hatten, fortan den Namen Marx in keinem Programm zu erwähnen. Denn sie hegten bereits ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Thesen von Marx und Engels. Besonders nachdem sie die Schriften von Proudhons gelesen und ins Deutsche übersetzt haben.

In London hatte Bernstein, ähnlich wie Marx, die Gelegenheit wahrgenommen, die sozialen Verhältnisse der Arbeiter in England zu studieren. Dabei machte er die Beobachtung, dass die Arbeiter Großbritanniens nicht nur mehrheitlich die Liberale Partei wählten, sondern auch deren Mitglied waren. Die von Marx beeinflusste Sozialdemokratische Partei Großbritanniens war für sie unattraktiv und spielte weder im politischen Leben noch bei Parlamentswahlen eine Rolle. Diese Erkenntnis irritierte anfänglich Bernstein, machte ihn gleichzeitig neugierig. Er stellte die Frage warum ist das so und warum nicht die Theorie von Marx zur Geltung kam. Er hielt diesbezüglich mit Engels Kontakte.

Marx war schon tot und vergessen. In dieser Zeit erschienen die Übersetzungen der Schriften von Proudhon und die Antwortschrift von Marx über das Eigentum. So war es kein Wunder, dass Bernstein die Bekanntschaft von Lloyd George, dem Führer der Liberalen Partei, bevorzugte. Er begann dessen langjährige erfolgreiche Politik, die zum Wohlfahrtsstaat in Großbritannien führte zu studieren. Bernsteins Weg führte regelmäßig in die Parlamentssitzungen an denen Lloyd George als Redner teilnahm. Dort notierte er fast alle seine Reden und übersetzte diese ins Deutsche. Diese Reden, jede ein Meisterstück der politischen Rhetorik, hatten die Gesetzesvorlagen samt Begründung für die größten Steuer und Sozialreformen jener Zeit zum Inhalt: Die Landreform, die Abschaffung von Privilegien, die Zurückdrängung der Vormachtstellung der Anglikanischer Kirche, Einführung neuen Einkommen und Erbschaftssteuern, Krankenversicherung und Altersversorgung, gesetzliche Arbeitszeitregelung, das allgemeine Wahlrecht u.v.a.2.

Bernstein analysierte den Erfolg dieser Politik und stellte fest, dass sie mit den in den Reden von Lloyd George formulierten Zielen übereinstimmen. Um auf Nummer Sicher zu gehen verglich Bernstein diese mit den statistischen Tatsachen und fand diese bestätigt. Mit wissenschaftlicher Akribie untermauerte Bernstein seine schicksalsentscheidende Entdeckung: Durch die Land- Steuer- und Sozialreformen erhöhte sich unter kapitalistischen Verhältnissen der Wohlstand der Arbeiterklasse. Das Hauptmotiv der von Marx aufgestellten Theorie der steten Verelendung der arbeitenden Massen, erwies sich nun auch in der Praxis als falsch und unrichtig. Diese Erkenntnis bestätigte Bernsteins Vermutungen und war Anlass zur Revision und späteren sukzessiven Demontage der Theorien von Marx und Engels.

Die Revision der Theorien von Marx und Engels führte zur Erkenntnis, dass:

  1. Die Theorie vom immanenten Zusammenbruch der kapitalistischen Ökonomie eine irrige Behauptung und daher unhaltbar ist

  2. Daher entfällt die Theorie der geschichtlichen Notwendigkeit einer durch Revolution herbeigeführten, gewaltsamen Machtergreifung des Proletariats

  3. Privatinitiativen mit sozialen Reformen kombiniert führen zu einer sozialen Demokratie.

  4. Ein undogmatischer, pragmatischer Sozialismus ist dem radikalen Marxismus vorzuziehen.

Bernstein war zu sehr Pragmatiker um Marx gänzlich zu verwerfen. Er empfahl eher die von ihm und Kautzky entwickelte Taktik der „Doppelzüngigkeit“, d.h. nach außen hin demokratisch-liberal und pragmatisch, nach innen das Theoretisieren über Marx. Zu dieser Zeit war die deutsche Sozialdemokratie internationales Vorbild und so war es nicht wunderlich, dass mit dieser Methode die Sozialdemokraten in Europa von Erfolg zu Erfolg eilten. Die deklarierten Marxjünger sammelten sich in den abgespalteten Kommunistischen Parteien.
Bei den ersten Wahlen nach dem Ersten Weltkrieg erhielten die deutschen Sozialdemokraten die absolute Mehrheit im Reichstag und stellten sowohl den Kanzler als auch den Präsidenten. Die Weimarer Republik wurde zu einer viel zu wenig gewürdigten Erfolgsstory der Sozialdemokratie.

Zu Teil 17

(c) Collegium Liberale 2012
www.collegium-liberale.at

Der Autor, Dr. Lorant Racz war u.a. Leiter der AG zur Ausarbeitung des Grundsatzprogrames der FDP,
der ersten liberalen Partei Österreichs

1 „Probleme der Sozialdemokratie“ Hrsg. K. Kautsky 1896

2 Lloyd George „ Ein besseres Leben“ mit einem Vorwort von E. Bernstein, 1911

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