Liberalismus und Sozialdemokratie – Teil 18

Motto:
Lechts und Rinks welden
sehl reicht velwechsert
(Ernst Jandl)

Nach harten innerparteilichen Kämpfen und nachdem die letzten, sich um Herbert Wehner versammelten Marxjünger überzeugt werden konnten, dass in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dem Marxismus jede praktische Grundlage fehle, wurde 1959 das, für alle Sozialdemokratischen und auch Sozialistischen Parteien Europas als Vorbild dienende Bad Godesberger Programm verkündet. Diesem Programm folgten schrittweise alle sich „links“ bezeichnende Par-eien, so auch die Österreichische 1978.

Hier die wesentlichen Inhalte der Programmatik, die den endgültigen Bruch mit Marx und Engels besiegelten:

- Die Abkehr vom gescheiterten Wunsch nach staatsgeregelter Wirtschaft und hin zur offenen Marktwirtschaft.

- Bekenntnis zum gewinnorientierten Wirtschaften.

- Abkehr vom der Losung Freiheit, Gleichheit , Brüderlichkeit der

Französischen Revolution zur Freiheit, Gleichheit, Solidarität

- Der Mensch steht im Mittelpunkt – nicht die Ideologie

- Ablehnung des Klassenkampfes. Das friedliche und gegenseitige

befruchtende Zusammenleben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

- Anerkennung des Eigentums

- Bejahung des Wettbewerbs. (Dieser galt bis dahin als Feind der

sozialistischen Brüderlichkeit). Es gilt der Leitsatz:

Wettbewerb so weit wie möglich – Planung so weit wie nötig

- Versöhnung mit der Kirche

- Stummes Weglassen des Begriffes Sozialismus aus dem Programm

- Friedliche Nutzung der Kernkraft

Nimmt man allumfassend die universellen Menschenrechte als bewegende Kraft dieser Punkte dazu, wäre das Programm einer modernen Liberalen Partei perfekt. Das hieße aber, dass das seinerzeit über Bord geworfene Banner der demokratischen Freiheit und der Menschenrechte, trotz widriger und wechselvoller sozialer Umstände von einer politisch sich liberal bezeichnenden Partei wieder aufgehoben werden müsste, um die aufgestellten politisch-ökonomischen Ideen und Ziele der gegenwärtigen Zivilisation zur Verfügung zu stellen. Wie nicht anders zu erwarten war, erkannte sich in diesem Programm keine Liberale Partei Europas und nahm es daher auch nicht als das ihre in Besitz. Die Konservativen ließen der Zeit gehorchend, von Marx abgesehen, alle Punkte in ihre Programme unbemerkt einsickern.

Nur – so wie das der bekannte, sich politisch engagierte Wiener Verfassungsrechtler Professor Welan süffisant vermerkte – findet sich weder eine Sozialdemokratische noch eine Konservative Partei bereit dies einzugestehen, weil sie zu befürchten hätte die nächsten Wahlen sicher zu verlieren.

lorant.racz@aon.at

(c) Collegium Liberale 2012
www.collegium-liberale.at

Der Autor, Dr. Lorant Racz war u.a. Leiter der AG zur Ausarbeitung des Grundsatzprogrames der FDP,
der ersten liberalen Partei Österreichs

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